Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 25

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Gang zu setzen, wie das ja auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Von Frankreich über Italien bis Deutschland gibt es Bürgerbewegungen, die zu Recht sagen, der Euro ist gescheitert. Die wollen zurück zu nationalen Währungen und möch­ten zumindest einmal diesen Diskussionsprozess beginnen. Wenn wir uns die Situation heute in der Europäischen Union anschauen: Naja, es wird zwar immer in Frage gestellt, aber die Schweizer UBS-Bank hat zu Recht eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Reallohnverluste der Österreicher seit Einführung des Euro mit 30 Prozent zu beziffern sind.

Die EZB hat vor Kurzem eine Studie, die eine Zeit lang zurückgehalten wurde, veröffentlicht, in der festgestellt wurde, dass das Haushaltsvermögen der Österreicher im Vergleich zu jenem in den angeblichen Krisenländern, nämlich den südlichen Euro-Ländern, ganz, ganz weit hinten liegt. In diesen Ländern haben die Bürger in Wirklich­keit wesentlich mehr Privateigentum als die Menschen heute bei uns in Österreich. Das muss ja allen zu denken geben, und da muss man doch bereit sein, auch über Alternativen nachzudenken und eben nicht den Fehler zu machen, den Sie von roter und schwarzer Seite seit Jahren machen, nämlich zu behaupten, der Euro sei alter­nativlos.

Das ist überhaupt der schlechteste Zugang, so eine Eindimensionalität an den Tag zu legen und keine Diskussionsbereitschaft über andere Möglichkeiten zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Zypern betrifft, so hat das Land schon große Schwierigkeiten gehabt, den Eigenanteil von ursprünglich 7,5 Milliarden € zu finanzieren, und jetzt erhöht sich dieser Betrag auf 13 Milliarden €. Wie man diesen erhöhten Betrag aufbringen will, darauf gibt es bis dato keine Antwort.

Es ist daher unverantwortlich, wenn wir heute diesem Paket zustimmen. Es ist verantwortungslos dem österreichischen Steuerzahler gegenüber, weil wir letztlich nicht wissen, wie dieser Betrag finanziert werden soll. Ich sage daher: Jeder verant­wortungsvolle Abgeordnete müsste heute diesen Schritt der ESM-Hilfe hier im Hohen Haus im Interesse der Österreicher ablehnen, denn diesen sind wir verpflichtet und nicht den Banken, so wie Rot und Schwarz hier im Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 


10.15.35

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanz­minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist für niemanden von uns eine Freude, wenn wir ständig Rettungspakete schnüren müssen. Herr Kollege Strache, da stimme ich mit Ihnen überein! Die Frage ist nur – Sie haben es ja selbst angesprochen –: Was sind die Alternativen? Das ist die einzige Fragestellung: Rettungspaket oder Alternativen. Die Alternative ist eine Pleite Zyperns, eine Pleite der beiden großen zypriotischen Banken, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus.

Zypern hat ja ein doppeltes Problem – ein staatliches Problem und ein Bankenproblem. Meine Damen und Herren, das heißt, würden wir das heute wirklich nicht beschließen, hieße das, dass die beiden größten Banken Zyperns pleitegehen und dass auch der Staat Zypern pleitegeht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben wir schon gehabt! Bei Griechenland ...!)

Allein aufgrund der Tatsache, dass Österreich laut Angaben der Notenbank 3 Milliar­den € Kredite in Zypern hat und Direktinvestitionen ebenfalls in Höhe von 3 Milliar­den €, dass


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