Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 26

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es also um 6 Milliarden € an österreichischem Geld in Zypern geht, ist für mich völlig klar: Lieber helfen mit 2,8 Prozent des ESM als vielleicht 6 Milliarden € in Zypern verlieren, meine Damen und Herren. Da geht es nämlich um Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, ich frage Sie: Wer von uns hat seinerzeit im Jahr 2008 – Lehman Brothers – gedacht, dass die Pleite einer amerikanischen Bank eine weltweite globale Finanzkrise auslösen würde, die uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet hat? Da kann man verantwortungslos herumreden, nach dem Motto: Na lassen wir sie halt pleitegehen!, aber, Herr Kollege Strache, wir tragen politische Verantwortung, Verant­wortung für Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze! (Abg. Strache: Darum haben wir aktuell eine Rekordarbeitslosigkeit!) Wir tragen Verantwortung für diese 6 Milliarden € österreichisches Geld in Zypern, Direktinvestitionen, Kredite, dafür tragen wir Verantwortung! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Oppositionsarbeit. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strache: Und deshalb haben wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit, Herr Stummvoll!)

Genau das ist die Verantwortung, Herr Kollege Strache. Ich verstehe Ihre Position. Sie sagen: So eine gute Gelegenheit, populistisch agieren zu können, haben wir natürlich selten. – Gar keine Frage, das ist natürlich eine Spielwiese für die Populisten, zu sagen: Für die Griechen haben sie Geld, für die Zyprioten haben sie Geld und für uns haben sie keines! (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja auch! Abg. Strache: Weil es wahr ist! Ist ja richtig!)

Das ist eine hervorragende Spielwiese für die Populisten, aber Sie haben die Alternativen angesprochen, Herr Kollege Strache, und die Alternative lautet, dass wir in Zypern Milliarden verlieren und dass wir die Zeche wieder mit Tausenden Arbeits­plätzen bezahlen werden. Meine Damen und Herren, das ist die Alternative! Da sage ich, lieber mit den 2,8 Prozent, mit denen Österreich am Stabilitätsmechanismus beteiligt ist, mithelfen als Tausende Arbeitsplätze verlieren – eine klare Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eines muss man auch sagen: Warum kommt es so weit, Herr Kollege Strache? – Der Sachverhalt ist ganz simpel: weil viele Mitglieder der Eurozone bis heute nicht realisiert haben, was eine Währungsunion bedeutet. Die glauben, man kann die Zügel schleifen lassen, man kann Konkurrenzfähigkeit verlieren und dann halt – so wie man es früher gemacht hat – die Währung abwerten. – Das geht halt in einer Währungsunion nicht, meine Damen und Herren! Da ist die Warnung des Währungsfonds völlig zu Recht erfolgt: Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen mehr Disziplin aufbringen und müssen ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen.

Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, Wohlstand gibt es auf Pump. Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, mit Schulden kann man Arbeitsplätze sichern. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir das im eigenen Land vor 30 Jahren auch erlebt haben: Milliarden in die Verstaatlichte, Milliarden Schulden und Zehntau­sende Arbeitsplätze verloren. Das ist das Dilemma, Herr Kollege Strache! Wir müssen Abschied nehmen von einer Philosophie, die da lautet: Mit Schulden kannst du Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. (Abg. Strache: Also die Schuldenkaiser seid schon ihr die letzten sieben Jahre gewesen! Die letzten sieben Jahre habt ihr die höchste Schuldenentwicklung zu verantworten!) Das war nie die Position der Volks­partei, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Die letzten sieben Jahre waren Sie die Schuldenkaiser! Sie waren die Schuldenkaiser die letzten sieben Jahre! Abg. Dr. Graf: Ihr tut so, als ob wir ein Guthaben haben!)

Was jetzt notwendig ist – und daran führt kein Weg vorbei, daher auch die Warnung des Währungsfonds –: Wenn die Mitgliedstaaten der Eurozone nicht dieses strate-


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