gische Dreieck konsequent einhalten, das da lautet: erstens Budgetkonsolidierung, Staatshaushalt in Ordnung bringen, zweitens Strukturreformen und drittens Incentives und Anreize für Wachstum und Beschäftigung, dann werden wir diese Probleme ständig haben. Daher ist es, glaube ich, notwendig, zu sagen: Nur mit Disziplin kann man diese Währungsunion erhalten.
Und der Euro ist nicht krank, Herr Kollege Strache! Der Euro ist heute um 30 Prozent mehr wert als der Dollar. In Euro liegen die zweitgrößten Währungsreserven der Welt, meine Damen und Herren, und der Euro ist im Grunde eine Erfolgsstory.
Keine Erfolgsstory ist die Politik jener Mitgliedsländer, die die Zügel schleifen lassen! Dort muss man ansetzen, meine Damen und Herren!
Und was Zypern betrifft: Zypern ist insofern ein Sonderfall, als es sich hiebei um eine Volkswirtschaft handelt, wo 700 Prozent des Sozialprodukts allein im Finanzsektor liegen. Das ist eine derart ungesunde Struktur, dass man sich nicht wundern darf, wenn dann solche Dinge passieren.
Eines muss man auch sagen, und da bin ich durchaus bei Ihnen, Herr Kollege Strache: Es wäre vor einigen Monaten noch leichter gewesen zu helfen. Aber zum Helfen gehören immer zwei: die einen, die helfen wollen, und die anderen, die sich helfen lassen. Und die Zyprioten haben sich monatelang nicht helfen lassen! Ich war selber mit Ihrem Kollegen Alois Gradauer im November bei der Sitzung der Finanzausschussobleute in Nikosia auf Zypern. Da hat uns unser Botschafter gesagt, ja, wenn die Zyprioten sich helfen ließen, wäre alles viel einfacher. Dann haben sie alle Hoffnungen in die Neuwahl des Präsidenten gesetzt, und in der Tat, seit der neue Präsident Anastasiadis am Werk ist, lässt sich Zypern helfen und ist in konstruktive Gespräche mit der Europäischen Union eingetreten. Das ist natürlich ein Problem, denn, wie gesagt, du musst dir auch helfen lassen.
Was jetzt Zypern im Konkreten anbelangt, Herr Kollege Strache: Ich glaube, es hat noch nie in der Geschichte der Rettungspakete ein Rettungspaket gegeben, wo die Eigenleistung des betreffenden Landes wesentlich höher war, 13 Milliarden €, als die internationale Hilfe: 9 Milliarden vom Europäischen Stabilitätsmechanismus und 1 Milliarde vom Währungsfonds.
Und die Zyprioten werden da beinhart zur Kasse gebeten, gar keine Frage: Privatisierungen, Steuererhöhungen, Abwicklung einer großen Bank – der Laiki Bank –, Restrukturierung der größten zypriotischen Bank – der Bank of Cyprus –, Zwangsabgaben für Spareinlagen von über 100 000 €. Also die Zyprioten beneide ich nicht, die werden hier massiv zur Kasse gebeten. Und das ist, glaube ich, auch richtig so, denn letztlich hat das Problem Zypern verursacht. Nicht die Europäische Union, nicht der Euro hat das Ganze verursacht, im Grunde haben das die Zyprioten selber verursacht, weil sie monatelang zugewartet, jahrelang eine falsche Politik gemacht haben. Da aber die Alternativen jetzt viel hässlicher sind – Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Milliarden, Bankpleiten, Staatspleiten –, muss ich offen sagen, stimme ich ehrlichen Herzens und guten Gewissens diesem Paket zu. (Beifall bei der ÖVP.)
10.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10.22
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, wenn es vielleicht eine einzige Übereinstimmung gibt mit dem Vorvorredner Klubobmann Strache, dann diese, dass einem dieses ständige Gerede von der Alternativlosigkeit wirklich auf die
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