Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 28

Nerven geht, denn dazu ist Politik da, Alternativen zu schaffen, auch in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist aber vielleicht schon die einzige Übereinstimmung, aber immerhin.

Jetzt aber zum ersten Argument auf der sogenannten Metaebene: Immerhin ist es bei uns möglich, ausführlich darüber zu diskutieren, was in den meisten Parlamenten der anderen Länder in der Eurozone nicht möglich ist. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit, über Alternativen zu reden, auch wenn man manchmal bei Vertretern von Team Stronach, BZÖ oder FPÖ entdeckt, dass diese Freiheit dann völlig ungetrübt von jedem Sachverstand ausgelebt wird. – Aber es ist auch eine Freiheit. (Beifall bei den Grünen.)

Jedenfalls geht es jetzt darum, dass wir heute – banal ausgedrückt – ein Mandat erteilen, dass die Frau Bundesministerin im entsprechenden Gremium ihre Zustim­mung geben darf. Es wird vermutlich eine Mehrheit geben. Unsere Stimmen, die der Grünen, werden nicht dabei sein. Ich werde das ausführlich begründen und auch über die Alternativen reden.

Trotzdem, noch einmal: Dass das möglich ist, halten wir für richtig und für sinnvoll, weil das zu den ganz großen Defiziten sowohl des fragmentierten europäischen Einigungs­werkes überhaupt als auch in der ganzen Wirtschafts- und Finanzpolitik, in diesem ganzen Alarmismus, bei diesen Rettungspaketabfolgen, bei diesem ganzen Diplo­matie­geschwurbel zählt. Es treten hier etliche Defizite zusätzlich auf, und eines davon ist eben, dass in den entsprechenden gewählten Gremien oft gar nicht diskutiert wer­den kann. Es ist ein Problem, auch für den europäischen Zusammenhalt, wenn der Ein­druck entsteht, da reitet ständig die Troika ein – wer hat die überhaupt legitimiert? –, erteilt irgendwelche Auflagen – was die dahinter stehenden Mechanismen sind, weiß man nicht –, und das müssen dann am Schluss alle irgendwie fressen. Und überall herrschen Unklarheit und Unfrieden – oder oft halt.

Und dem kann man schon damit begegnen, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist, dass man das einmal offen debattiert, was eben nur geht – ich muss es an der Stelle für die grüne Fraktion im Besonderen reklamieren; nicht nur in Österreich, auch in anderen Ländern sind hier immer die Grünen voran –, weil die Möglichkeit geschaffen wurde, dass wir in diesem Nationalrat in der Form darüber debattieren können, zunächst im Ausschuss, dann hier. Und dann wird es in der Folge auch noch einen Bericht geben, weil wir hier jedes Detail gar nicht ausplaudern dürften und sollten, so es nicht medial schon bekannt ist. Also wird es eine völlig transparente – darauf hoffen wir, Frau Ministerin – Berichterstattung auch im Nachhinein geben. Ich finde diese Abfolge, wenn auch im Detail parlamentarisch verbesserungswürdig, wirklich gut gelungen, und wir leben das hier.

Es hat immerhin sogar dazu geführt, weil es terminlich nicht anders möglich war, nicht aus Prinzipienreiterei, dass es jetzt diese Sondersitzung hier gibt, damit der Vertreter des österreichischen Volkes, das Parlament, diese Sache beraten und sogar be­schließen kann. Mithin ist es so, dass jedes Detail vorgegeben werden könnte. Ein Nein wäre ein Nein. Das ist nicht nur mehr Information und Transparenz, obwohl das oft schon das Wichtigste ist, sondern das sind klare Mitbestimmungsrechte des österreichischen Nationalrates, und das sollten wir nicht unterschlagen und vergessen.

Und wenn ich daran denke, was da bei dem ganzen Geheul dann wieder aufwallt, wenn es um europäische Dimensionen geht, dann ist das, was wir in Österreich haben, ja in Wahrheit das viel Ärgere. Wissen Sie, wie viele Finanzbeschlüsse oder Haftungs­beschlüsse irgendwo gefasst werden, in viel, viel größerer Dimension als hier und heute, wo nie ein demokratisch legitimiertes Gremium damit befasst wird, sondern immer nur indirekt, wo dann die Regierung mit der Kontrollbank irgendwas beschließt?!