Vielleicht gibt es einen Beirat, der darf aber das meiste nicht sehen. Ganz zum Schluss gibt es nach eineinhalb Jahren einen Bericht, in dem genau das nicht drinsteht, was relevant ist. Das ist die Praxis!
Wir haben hier erreicht, dass in diesem europäischen Segment geradezu das Gegenteil geschieht, und das soll nicht ganz ungewürdigt bleiben. Das ermöglicht uns jetzt, in die Sache selber einzusteigen, was die Zypernhilfe betrifft. Ich sage noch dazu, ich werde ein paar Punkte bringen, die durchaus positiv sind, dann aber die versäumten Chancen aufzeigen, die unserer Meinung nach in diesem Werk leider zu beklagen sind, und in der Folge aber speziell die Rolle Österreichs noch einmal anschauen, weil in Wahrheit und völlig zu Recht aufgrund dieser hopperdatschigen und im Anlauf misslungenen sogenannten Zypernrettung eine wesentlich wichtigere Debatte eigentlich von längerfristiger Dimension für den ganzen Globus entstanden ist, nicht nur wegen der Offshore-Leaks-Affäre, sondern auch wegen Zypern und gerade auch wegen Zypern, eine Debatte über die Rolle der Steueroasen und deren Schädlichkeit und darüber, welche Länder etwas dagegen tun und welche nicht.
Und leider muss man diagnostizieren, dass die österreichische Bundesregierung eine relativ privilegierte Stellung ganz vorne in Europa hat, hier in diesem Schurkenstück mitzuspielen, dass die Steuerbetrugsbekämpfung nach wie vor torpediert wird. Und das geht auf Ihre Kappe, nicht nur auf die von Schwarz, sondern auch auf die von Rot, obwohl Sie sich dauernd als die Steuergerechtigkeitskämpfer aufspielen.
Das kann nicht unerwähnt bleiben in der Debatte. Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen (Beifall bei den Grünen), dass Österreich hier endlich einmal erstens selber eine Weißgeldstrategie fährt, damit Schluss ist mit dem Schmuddeleck, in das man sich da hineinbegibt, zum Schaden des Finanzstandortes mittlerweile schon bald, und dass wir auch eine glaubwürdige Position in Europa einnehmen und dass drittens nicht die längst notwendigen vernünftigen Verhandlungen zur Ausweitung der Steuerbetrugsbekämpfung, zur Erfassung aller Kapitaleinkommen und zu sämtlichen Mandatserteilungen, damit die Steueroasen, wenn man so will, geschlossen werden können, weiter blockiert werden, indem Österreich auf seinem Vetorecht herumreitet, als mittlerweile dann einziges Land der Europäischen Union, damit man überhaupt einen entsprechenden Druck auf die Steueroasen aufbauen kann. Was hier von Österreich abgeliefert wird, ist peinlich, schädlich, scheinheilig, und das muss bekämpft werden. (Beifall bei den Grünen.)
Die wichtigsten Punkte zu Zypern. Positiv ist, dass man das erste Mal darangegangen ist, den Bankensektor, der dort in einer herausragend überdimensionierten Art in einer Volkswirtschaft existiert, zurückzufahren. Dazu gibt es verschiedene Wege. Das war alles ein bisschen ein Hin-und-her-Gehopse und verschlungen, man hat sich dann für einen Weg entschieden, wo ein paar gute Elemente drinnen sind, nämlich eine Bank abzuwickeln – der Vorredner hat es gesagt – und trotz Abwicklung dieser Bank die Einlagen unter 100 000 € auf einem bestimmten Weg zu sichern. Das muss man einfach anerkennen. Und bei der zweiten großen Bank oder überhaupt bei der größten, wo diese Einlagen dann einfach hintransferiert werden, wurde auch noch etwas gemacht, was aus unserer Sicht vorbildhaft sein könnte – Kollege Rossmann wird noch näher darauf eingehen –, dass nämlich in solchen Situationen auch eine, wenn man so will, Zwangsumwandlung von Großkonteninhabern in Kapitalinhaber erfolgt, die dann aber mit dem Schicksal der Bank verbunden sind – je nachdem, wie sie sich weiterentwickelt, ganz logisch.
Das ist tatsächlich ein neuer Weg in dieser ganzen europäischen sogenannten Rettungsabfolge, das ist eine gute Sache.
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