Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 30

Bevor ich zu einem weiteren Problem komme, möchte ich noch etwas Positives anbringen, nämlich dass man auch dazu übergegangen ist, auf diese Art und Weise, genau in diesem Ausmaß wie geschildert, die Vermögenden zu beteiligen. Das hat bis jetzt völlig gefehlt, und das wird in Zukunft noch viel stärker eine Rolle spielen müssen. Es ist ohne Beitrag der Vermögenden die ganze Sache nicht zu retten, in dem Sinn, wie es immer heißt und wie Sie das vorhaben, weil nämlich die sozialen Verwerfungen dann immer weiter zunehmen. Nicht, dass das von der finanziellen Dimension her nicht gestemmt werden würde! Es ist der ganze ESM kein großes Ding, wie hier immer wieder suggeriert wird von den Rechten. Das Zypern-Paket ist gemessen an der europäischen Wirtschaftskraft gar nichts! Das muss man einfach einmal sehen. Wir fassen hier jeden Tag Beschlüsse, die sozusagen mehr Finanzgewicht haben als das, was hier läuft.

Aber es wird eben auf die Dauer nicht anders gehen, als hier die Vermögenden stärker zu beteiligen. Das ist in einem kleinen Ausmaß gelungen, in einem anderen aber nicht, weil man nämlich von der an sich nicht unklugen Idee abgekommen ist, Besitzer von Einlagen über 100 000 € auch mit heranzuziehen. Das gilt jetzt bei allen anderen Banken nicht auf diese Art und Weise. Jetzt könnte man sagen, die sind ja nicht gefährdet, warum sollte man das dort tun. In Wahrheit ist aber ein guter Gedanke damit mit begraben worden, nämlich dass man die Beteiligung der Vermögenden dort generell einzieht. – Im Übrigen würde das ja nicht gerade die Falschen treffen. Erstens würde das erst bei Einlagen von über 100 000 € ansetzen, und zweitens muss man das viele Schwarzgeld sehen, das dort liegt, und die hohen Zinsen, die dort immer gezahlt wurden. Das muss man sich vor Augen führen: Die haben die ganzen Jahre jetzt drei bis fünf Mal so hohe Zinsen kassiert wie etwa in Österreich. Auch muss man sehen, dass die hohen Vermögen, die die dort gebunkert haben, möglicherweise Schwarzgeld sind. – Davon ist man jetzt abgekommen.

Und wenn wir dann in den Medien lesen, dass von diesem Unterstützungspaket 2,5 Milliarden € dafür herangezogen werden sollen, um die Banken zu rekapitalisieren, dann ist das vielleicht nicht so viel, aber vom Prinzip her falsch, aus unserer Sicht jedenfalls. Wenn man schon den Weg begonnen hat, dann hätte man ihn auch weiter­gehen können, und das ist jetzt mehr als ein Wermutstropfen, weil jetzt genau der Fall eintritt, und zwar ohne Not – die 2,5 Milliarden hätten wir sonst auch leicht aufgestellt, aber mit Sicherheit! –, dass jetzt auf diese Art und Weise über Umwege sozusagen die „Eigenkapitalquote“ – unter Anführungszeichen – dieser Banken gehoben wird, nämlich der anderen. So weit, so gut, aber dann hätte man auch hier einen anderen Weg gehen können. Die Beteiligung der Vermögenden ist hier jetzt eben wieder in den Hintergrund gerückt und bleibt nur mehr bei zwei Banken als Einzelmaßnahme übrig.

Insgesamt fragt man sich überhaupt, wie das gehen soll. Der ESM-Vertrag ist ja eine relativ schlaue Sache. Er ist nicht das beste Instrumentarium, wir haben das ja immer gesagt, aber er ist ein probates Hilfsmittel, eine Überbrückungsaktion, nicht mehr, aber auch nicht weniger, ein Haftungsschirm. Der größte Vorteil dieses Dinges erschließt sich ja daraus, dass die Geberländergemeinschaft immer noch ganz tolle Zinsen bekommt im Verhältnis zu den gefährdeten Ländern. Das ist ja das ganze Prinzip. Und mit zehn Basispunkten Aufschlag, 0,1 Prozent, werden diese Kredite, wenn man so will, weitergereicht. Die Frage ist immer nur, was man dann damit macht. Dieses Prin­zip ist ja an der Stelle eine gute Sache, aber jetzt hätte man eben auf dieser Basis noch wesentlich mehr herausholen können.

Und da stellen sich ja zwei Fragen aus dem ESM-Vertrag heraus: Wie ist das mit der Systemrelevanz, und wie ist das mit der Schuldentragfähigkeit? Ohne Schuldentrag­fähigkeit dürfte überhaupt nichts geschehen. Bruno Rossmann wird dann noch näher darauf eingehen. Nur eines frage ich mich schon, Stichwort Schuldentragfähigkeit, wie