Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 31

das gehen soll, wenn von den ganzen Schlauen, die da unterwegs sind, an einem bestimmten Tag ein Eigenbeitrag von Zypern mit knapp 6 Milliarden als richtig erkannt wird und über Nacht auf einmal 13 Milliarden das Richtige sind. Das soll mir einmal jemand vorrechnen. Das ist im Ausschuss jedenfalls nicht gelungen. Vielleicht gelingt es ja der Frau Ministerin hier und jetzt, weil das eigentlich sonst dem Prinzip des ESM selber widersprechen würde.

Ich kann schon hinschreiben, die müssen 13 Milliarden selber aufbringen, vielleicht 26, aber: Woher kommt denn das?

Also der Pfad der Konsolidierung ist ja eigentlich die Krux, und da kommen die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien zum Tragen. Die Auflagenpolitik ist halt immer wieder so, dass die beauflagten Länder zumindest in den ersten Jahren offenkundig aufgrund der sogenannten Rettungsmaßnahmen selber noch stärker in die Rezession schlittern, als es ohnehin droht und passiert. Im Übrigen kommt bei Zypern dazu, dass natürlich das sogenannte Geschäftsmodell im Wesentlichen zum Erliegen kommen wird, das heißt, den ganzen Kapitalimport, von welchen Quellen und Herr­schaften auch immer, wird es so nicht mehr spielen, was bedeutet, dass die Wirtschaft schrumpfen wird – und möglicherweise noch stärker schrumpfen aufgrund des Pakets, das Sie hier machen. Und da soll mir einmal einer erklären, wie das mit diesem Pfad geht, wo man so mir nichts, dir nichts über Nacht von 6 auf 13 Milliarden stellt. Bei 18 Milliarden können Sie sich ausrechnen, wie viel das ist. Ein derart riesiger Anteil an eigener Wirtschaftsleistung kommt mir dann doch ein bisschen viel vor.

Bei der Finanztransaktionssteuer verstehe ich die Haltung Österreichs nicht, warum wir das nicht stärker fordern, und das ist eines unserer Hauptmotive, warum wir hier sehr skeptisch sind und das ablehnen. Natürlich werden manche Euro-Länder dagegen sein, das in so einem Paket mitzuverhandeln, weil sie gegen die Steuer an sich sind, aber ich habe weder von Deutschland noch von Frankreich noch von Österreich irgendeine Bemühung erkannt – sie ist nicht einmal behauptet worden –, diese Finanztransaktionssteuer in jenen Ländern umzusetzen, da gehört im Übrigen Irland genauso dazu, die einerseits unter dem Haftungsschirm sind und andererseits niedrige Unternehmenssteuern haben, die anderen Länder dumpen – und dann wird aber da drübergehaftet. Bei Irland ist das im Übrigen das noch größere Problem.

Und wir sehen das auf die Dauer nicht ein, denn in Wahrheit müssen die Unterneh­menssteuern harmonisiert werden oder zumindest in eine Bandbreite kommen. Und wenn ich dann schon so tolle und so mächtige Auflagen mache, ist es doch auffällig, wo die Troika hingreift und wo nicht. Und deshalb ist es gut, wenn wir hier unsere Meinung zumindest äußern können und auch aus diesen Gründen dagegen stimmen, nämlich auch wegen der Asymmetrie dieser Maßnahmen. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich nicht schlau, wenn zum Beispiel der Privatisierungsdruck erhöht wird.

Sie sollen in den nächsten ein, zwei, längstens drei Jahren eine ganze Liste von Vermögen verkaufen, das sich im Staatseigentum befindet. Da mag schon etwas dabei sein, was der Staat so nicht braucht, aber umgekehrt, wenn es um Monopolstellungen geht, das einfach unter Zeitdruck zu privatisieren, was soll denn das bringen? Elektrizi­tätsunternehmen unter ganz hoher Geschwindigkeit über die Budl zu schieben, wo irgendwelche Investoren dastehen und auf Schnäppchenjagd gehen, was soll das bringen? Da ist ja nichts gewonnen! Gerade die Elektrizitätswirtschaft ist ja ein Mono­pol, wo man nicht viel falsch machen kann, das kann ja dann eine Zeitlang weiter der Staat haben. Unter diesem Titel ist es geradezu eine Schädigung der Volkswirtschaft dort, wenn ich sage, die müssen das jetzt möglichst billig verklopfen, nur damit sozusagen der Anschein erweckt wird, dass da noch ein paar Millionen oder in diesem