Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 32

Fall – das wird behauptet, aber das wird gar nicht hereinkommen – 1,5 Milliarden € zurückkommen werden.

Das alles sind Gründe für diese Ablehnung seitens der Grünen. (Abg. Dr. Bartenstein: Warum haben dann die deutschen Grünen zugestimmt?)

Und jetzt zum zweiten Teil. Wir werden hier einen Entschließungsantrag einbringen, der sich mit der Rolle Österreichs beschäftigt, was die Begünstigung von Steueroasen und das Blockieren von Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen betrifft. Es ist nämlich wirklich nicht mehr einzusehen, dass Sie, Frau Finanzministerin, dieses Schauspiel hier weiter aufrechterhalten, was am Schluss nie durchgehen wird. Österreich wird entweder das behalten müssen, was wir in der Zinsenrichtlinie haben, Stichwort Bankgeheimnis, das ist ein ähnliches Thema, oder wir werden dort hineinoptieren müssen, was Datenaustausch heißt. Es gibt nur das. Und Sie suggerieren da ständig, dass man da oder dort irgendwas herumverhandeln könnte. Das gibt es nicht!

Und das berühmte „Oma-Sparbuch“, von dem Sie da dauernd reden, ist am allerwenigsten gefährdet. Und deshalb ist das wirklich ein ablehnenswertes und jäm­merliches Schauspiel, das hier geboten wird, die Leute nur in die Irre führt und am Schluss in Wahrheit für Österreich nichts bringt. Wir sind da in einer Art und Weise isoliert, dass es nicht mehr hinnehmbar ist. Aber das wird ohnehin von alleine gelöst werden, das wird sich spätestens beim Mai-Gipfel in vernünftiger Art und Weise auflösen, das darf man hoffen – aber nicht weil Sie einsichtig sind, sondern weil die Kräfte zu stark sind, die hier vernünftig wirken.

Aber viel dramatischer ist – und das muss endlich aufhören –, dass Österreich die Ausweitung der Zinsenrichtlinie blockiert, dass Kapitaleinkommen viel größerer Art besteuert werden können. Es muss endlich mit den Steueroasen von der Union verhandelt werden können, dass hier andere Richtlinien zu gelten haben! Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendi­gung der Blockadepolitik von Finanzministerin Fekter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen, wird aufge­fordert, im Europäischen Rat konstruktive Verhandlungen zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden und zur Verhinderung von Steuer­hinterziehung und Geldwäsche zu führen und ihre bisherige Blockadepolitik zu been­den, indem sie:

1. dem automatischen Datenaustausch nach Artikel 9 der Zinsenrichtlinie zustimmt,

2. sich dafür einsetzt, die Zinsenrichtlinie inhaltlich zu erweitern, damit diese auch für Zinserträge von juristischen Personen und Erträge von Wertpapieren gilt, und

3. die Verhandlungen und den Abschluss von Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Drittstaaten nicht weiter blockiert.“

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Das ist ein Gebot der Vernunft, der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit. Verlassen Sie Ihren Irrweg zugunsten Österreichs! (Beifall bei den Grünen.)

10.40