Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 55

Pleite schicken“, und „restrukturieren“ heißt nichts anderes als „gesundschrumpfen“, wenn man die Bank of Cyprus hier heranzieht.

Dieses „too big to fail“, also dass den Banken nichts passieren kann, weil sie systemrelevant sind oder wie auch immer – in Österreich ist ja so manches system­relevant, wenn ich an den Süden Österreichs denke, und kostet doch einen ganzen Haufen Geld –, also dieses „too big to fail“, das soll dann auch in Europa nicht mehr gelten.

Die Laiki Bank – wie immer man die ausspricht –, die Bank of Cyprus, das sind recht gute Beispiele dafür, dass dort auch einmal die Aktionäre zur Kasse gebeten werden, die Anleihegläubiger und die Großsparer. Ich glaube wirklich, dass es sich da um etwas wie einen Probelauf für etwas handelt, was hoffentlich möglichst selten oder besser nie zum Tragen kommt, nämlich dass man auch andere Banken in Europa, in der Euro-Zone abwickeln muss.

Haftungskaskade heißt da das Schlagwort. (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Dr. Fekter.) Das sollte aus meiner Sicht Schule machen, denn als Vertreter der Realwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es ja wirklich zum Grausen: Wenn man in der Realwirtschaft „failt“ – der Kleine, der Mittlere und auch der Große –, na, dann geht man eben pleite. Da gibt es ein Sanierungsverfahren, ein bisschen dem Chapter-11-Verfahren aus den USA abgekupfert, und wenn das nicht funktioniert, dann ist die Pleite da.

Und wer kommt bei einer Pleite zum Handkuss? – Natürlich die Gläubiger, natürlich die Lieferanten dieser Firma; die Mitarbeiter nicht, weil sie in Österreich durch den Insol­venz­fonds abgesichert sind – aber in Wirklichkeit kommen auch die zum Handkuss. Alle, die da irgendwie beteiligt sind, kommen also zum Handkuss, nur bei einer Bank war das bisher nicht möglich. Jetzt brauchen wir einmal ein level playing field, gleiche Spielregeln oder zumindest vergleichbare Spielregeln für Unternehmungen der Real­wirt­schaft und die Banken – das ist etwas, was ich sehr positiv finde. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und diese Haftungskaskade lautet folgendermaßen:

Erstens einmal: Eine Bank soll und kann pleitegehen, wenn sie pleitegehen muss, ohne dass man permanent mit dem negativen Beispiel von Lehman Brothers winkt, wo man ja weiß, dass diese Pleite viel der letzten Krise mit ausgelöst hat.

Die Aktionäre sind da heranzuziehen, also die Eigentümer. Na wer denn sonst?!

Dann sind die Anleihegläubiger dran – es hat schon seinen Sinn, warum Österreich und Deutschland sich um 1,52 Prozent oder wie auch immer refinanzieren, aber sehr renommierte Bankinstitute nachrangige Anleihen um 4 bis 4,5 Prozent verkaufen.

Dann kommen die Guthaben über 100 000 € dran; unter 100 000 € gilt die europäische Einlagensicherung. Und, Herr Kickl, verbreiten Sie hier nicht Angst! Dabei bleibt es; diese Einlagen sind in Österreich und anderswo gesichert.

Dann kommt der nationale Steuerzahler zum Handkuss, und nicht als Erster, so wie es auch in diesem Lande in den letzten Monaten immer wieder passiert ist: zuerst einmal der Steuerzahler, sprich die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler.

Und als letzte Rettung, als Safe Haven, dann der ESM.

Also wenn diese Haftungskaskade, bestehend aus diesen fünf Elementen, ein Prinzip werden kann, mit dem man die Abwicklung und die Bankenunion aufstellt, dann lasse ich mir das schon gefallen.