Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich sage das jetzt nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, weil sich die Opposition in diesem Hause auch bei anderen Gelegenheiten – unter Anführungszeichen – „ausgezeichnet“ hat: Sagen Sie, wird Ihnen nicht schlecht bei dem Gedanken, dass Sie mit den postkommunistischen Linken in Deutschland in einem Boot sitzen? (Abg. Mag. Stefan: Die „Alternative für Deutschland“, die ganzen Wirtschaftsprofessoren, die von der CDU kommen, machen die dann auch ... Politik?) Wird Ihnen nicht wirklich übel, wenn Sie daran denken, dass Sie politisch auf einer Linie mit der Linken sind?
Richtigerweise hat Cap gesagt: Na, Herr Kogler, es wäre nett gewesen, wenn Sie herausgearbeitet hätten, warum denn die Grünen in Deutschland – im Übrigen mit einer größeren Mehrheit, wie ich weiß, als die FDP das dort getan hat –, warum also die Grünen in Deutschland dafür waren und warum die Sozialdemokraten, die, mit Verlaub, in Deutschland ja bekanntlich in Opposition sind – seien Sie nicht so optimistisch, vermutlich auch noch nach den Bundestagswahlen im Herbst –, warum also die SPD da praktisch geschlossen mitgeht.
Also diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen bei den Sozialdemokraten und den Grünen, gehen mit. Sie, die Sie in Österreich in der Opposition sind, tun das nicht. (Abg. Bucher: Aber auch die CDU! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie gehen mit den postkommunistischen Linken, mit den SED-Nachfolgern, mit Gysi und Co mit und stimmen gegen diese Zypernrettung. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja wirklich sehr, sehr bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Dr. Bartenstein: Oje!) Die Grünen gehen nicht einen gemeinsamen Weg mit den Postkommunisten (Ruf bei der ÖVP: Sicher!); die Grünen gehen immer noch ihren eigenen Weg und haben eigene Argumente, warum sie hier und heute gegen dieses Zypernpaket stimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Und wenn die Grünen nicht mit den deutschen Grünen mitgegangen sind, so hat auch das gute Gründe. Ich werde im Folgenden noch darauf eingehen, warum das so ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Na, weil sie ... als die deutschen Grünen!)
Wenn Sie die Debatte der Grünen im Deutschen Bundestag verfolgt hätten, Herr Bundesminister außer Dienst, dann würden Sie wissen, dass die Grünen dort sehr wohl kritische Fragen gestellt haben, sehr wohl einiges hinterfragt haben, dass sie aber andererseits in fiskalpolitischen Fragen immer schon einen etwas anderen Weg gegangen sind als die österreichischen Grünen. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)
Weiters, Herr Kollege Bartenstein: Wenn Sie sagen, dass das, dass alle Sparer zur Kasse hätten gebeten werden sollen, zypriotisch hausgemacht wäre, dann muss ich fragen: Wo sind wir denn? Am 16. März, an jenem denkwürdigen Tag, haben alle Minister der Euro-Gruppe einen Beschluss gefasst, wonach alle Spareinlagen, differenziert nach Höhe, sowohl unter als auch über 100 000 € hätten belangt werden sollen. Also von „zypriotisch hausgemacht“ kann da wohl keine Rede sein! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Am 25. März haben die Minister der Euro-Gruppe dann zurückgerudert, sind einen Schritt zurückgegangen und haben sich an die Einlagensicherung und an die
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