Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 58

Staaten ein Reformprogramm – ein sogenanntes Reformprogramm! – auferlegt, das die Länder immer tiefer in die Krise führt. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Und im Übrigen: Alternativlosigkeit, was ist das überhaupt? Es gibt immer Alternativen! Schon Maggie Thatcher wollte uns suggerieren: There is no alternative. – Es gibt immer Alternativen, aber es gibt, und das ist schon richtig, in dieser bisherigen Politik­welt der EU keine Alternative, solange die Politik in der EU bleibt, wie sie ist: eine Politik des Kaputtsparens, eine Politik, die hemmungslos auf die Stärkung der Wettbe­werbsfähigkeit setzt – auch und gerade für die Staaten des Südens, was dazu führt, dass diese interne Abwertungen, sprich Lohnkürzungen, auf Teufel komm raus durch­führen müssen – und als Drittes auf die sogenannte Strukturpolitik setzt, das heißt, auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, den Eingriff in die Lohnfindung und dergleichen mehr.

Aber mit dieser Politik der Alternativlosigkeit in Europa muss Schluss sein, diese muss beendet werden! Wir Grüne stehen nicht für dieses Europa, wir Grüne stehen für ein anderes Europa. Wir Grüne stehen auch für ein demokratiepolitisches Europa fernab der Erpressungspolitik der Troika, der Europäischen Zentralbank, ja, und auch der Euro-Gruppe. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite zentrale Bedingung, um den Zyprioten Finanzhilfe zukommen zu lassen, lautet gemäß Artikel 13 Abs. 1: Die Schuldentragfähigkeit Zyperns muss gegeben sein. – Beleuchten wir diesen Aspekt ein wenig näher!

Noch bis zum 25. März, also jenem Tag, an dem die Euro-Gruppe zurückgerudert hat, hat es geheißen, Zypern muss aus eigener Kraft 5,8 Milliarden € aufbringen. – Wenige Tage und Wochen später war dann nicht mehr von 5,8 Milliarden, sondern von 13 Milliar­den € die Rede. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht schnell! Je nach Pokerwürfel!)

Meine Damen und Herren! Zypern hat ein Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden €. 13 Milliarden € sind 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns, und diese zusätzlichen 7,2 Milliarden sind 40 Prozent des BIP mehr, als es am 25. März gewesen ist. Woher kommt das? – Bisher hat mir niemand, und auch Sie nicht, Frau Finanz­ministerin, erklären können, warum diese Lücke über Nacht plötzlich so groß geworden ist. (Ruf beim BZÖ: Der Bartenstein weiß es!) – Die Antwort kann nur lauten: Ja, es ist der Einbruch der Wirtschaft gewesen, es sind geringere Steuereinnahmen gewesen.

Schauen wir uns an, was passieren wird – das geht ja aus den Papieren zur Schulden­tragfähigkeit klipp und klar hervor und liegt auch auf der Hand –, wenn den Zyprioten ein Reformprogramm mit Ausgabenkürzungen, mit Lohnkürzungen, mit Steuererhö­hun­gen auferlegt wird. Na, was soll dann passieren? – Das wissen wir von Griechen­land hinlänglich. – Dann wird dieses Land in eine tiefe Rezession stürzen. Und das ist tatsächlich auch der Fall. 2013 und 2014 wird das Wachstum um über 10 Prozent abstürzen, und ab 2015 und 2016 soll das plötzlich anders sein: Da soll die Wirtschaft wieder wachsen. 2015 soll der Höhepunkt der Schuldenquote erreicht sein. Ja bitte, aber auf was hinauf denn?

In den Begründungen ist davon die Rede, und das ist ja immer das Gerede von der Europäischen Union, mit der Sparpolitik, mit diesem Kaputtsparen soll das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten wiederhergestellt werden. – Ja worauf sollen denn die Konsumenten vertrauen, wenn ihnen die Pensionen gekürzt werden, wenn ihnen die Löhne gekürzt werden? Womit sollen sie denn zusätzliche Konsumtätigkeit durchführen? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dieses Konzept kann nicht aufgehen!

Das zweite spekulative Element sind die Naturgasvorkommen. – Ja, das mag für die Zukunft Zyperns einmal eine Rolle spielen, aber nicht ab 2015.