Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 60

tung – 700 Prozent des BIP macht der Bankensektor aus –, wie sehr solch ein intransparenter, hypertropher Finanzsektor zur Gefahr für eine Volkswirtschaft werden kann. Daher müssen das Rettungspaket und die Auflagen für Zypern auch genau da ansetzen.

Es stimmt schon, man kann jede einzelne Maßnahme diskutieren, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich hätte es lieber gesehen, dass Zypern auf der Einnahmenseite auf die Finanztransaktionssteuer und auf höhere Unternehmenssteuern gesetzt und nicht nur diesen zaghaften Schritt von 10 auf 12,5 Prozent gemacht hätte.

Trotzdem: Der Großteil, mehr als die Hälfte des Gesamtpakets kommt aus Zypern selbst, und von den 13 Milliarden €, die aus Zypern selbst kommen, kommen 10 Milliar­den € vom Bankensektor. Das halte ich für richtig und auch notwendig, denn es zahlen die mit, die die letzten Jahre über von der Steuer-, Firmen- und Finanzoase Zypern profitiert haben, diejenigen also, die die hohen Zinsen in Verbindung mit den niedrigen Unternehmenssteuern und Briefkastenfirmen genutzt haben. Deswegen halte ich es für richtig, dass man auch bei ihnen ansetzt, bei den Anleihegläubigern, Aktionären und auch bei denen, die ihre Oligarchenvermögen in zypriotischen Banken geparkt haben und die jetzt auch einen Beitrag leisten müssen. Dieser Beitrag ist übrigens im Verhältnis zu dem, was sie früher an übermäßigen Zinsen kassiert haben, gar nicht so groß. Sie haben dort nämlich in den letzten Jahren einen schönen Reibach gemacht.

Es ist aber auch notwendig, in Zypern den ursächlichen Kern anzugehen: intrans­parente Strukturen bei Trusts, die Möglichkeit, große Vermögen zu verstecken und Geldströme über Zypern zu lenken. Deshalb kommt auch ein Trustregister, müssen internationale Standards bei Maßnahmen gegen Geldwäsche eingeführt und das alles auch umgesetzt werden. Dazu gehört richtigerweise auch, was immer ein bisschen schönredend Abwicklung der größten zypriotischen Banken genannt wird. Auch in diesem Problembereich müssen also die notwendigen Konsequenzen gezogen und bei zwei Banken ganz radikale Maßnahmen gesetzt werden.

Da Bofinger zitiert worden ist, ist auch wichtig zu betonen, dass Europa in der Vergan­genheit in vielen Bereichen viel zu kurze Fristen gesetzt hat. Europa gesteht Zypern in den Auflagen eine viel längere Frist zu, sich wirtschaftlich wieder zu erholen, aber zur wirtschaftlichen Erholung gehört, wie gesagt, im Kern auch eine Regulierung des Finanzmarktes selbst.

Wir befinden uns auch auf demokratischem und parlamentarischem Neuland. Ich möchte betonen, dass wir das Instrument ESM geschaffen haben, um auf solche Prob­leme in Europa schnell reagieren zu können. Es gibt dabei ein Spannungsverhältnis zwischen den sehr heiklen, vertraulichen Entscheidungen und dem berechtigten parla­mentarischen Interesse, dass es in einer Demokratie auch eine Diskussion über die Unterlagen, über das Memorandum of Understanding und alle damit verbundenen Fragen geben muss. Ein Spannungsverhältnis gibt es auch zwischen demokratischen Diskussionen, die mitunter lange dauern und mehr Zeit brauchen, als es die schnell zu treffenden Entscheidungen zulassen. Das haben wir aber in Österreich gut gelöst. Die Information des Parlaments erfolgte in Form einer vertraulichen Behandlung im Unterausschuss des ESM-Ausschusses. Damit haben wir bewiesen, dass wir intensiv und im Detail diskutieren können und trotzdem die notwendige Vertraulichkeit nicht verletzen. Es freut mich, dass dieser Spagat in Österreich gut geglückt ist.

Abschließend: Es steht natürlich eine größere Fragestellung dahinter, nämlich die, wie wir europaweit mit dem Bankenbereich umgehen wollen. Ein Bankeninsolvenzrecht und andere Regulierungsmaßnahmen müssen noch kommen. Um ein Missverständnis auszuräumen: Der österreichische Entwurf für ein Bankeninsolvenzrecht, das mir ein besonderes Anliegen war und das jetzt endlich auch in Begutachtung ist, ist eben jener