Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 61

österreichische Teil, den wir hierzu einbringen. Nämlich: Banken müssen frühzeitig ein „Testament“ formulieren, was passiert, wenn sie in Schieflage geraten. Hätte Zypern das Insolvenzrecht, das wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, gehabt, wäre uns ein Teil der Probleme erspart geblieben, jene der Laiki Bank zum Beispiel. Diese Hürde muss natürlich auch Europa schaffen, und daher erwarte ich mir auch, dass die Europäische Kommission und die europäische Diskussion noch bis Sommer endlich einmal brauchbare Vorschläge hervorbringen und vorlegen.

In Richtung des Kollegen von der FPÖ, der hier in seiner Rede ein bisschen aufgedreht und damit offenbar versucht hat, etwas vom dem wieder gutzumachen, was die parteilichen Schwierigkeiten der letzten Wochen geschadet haben: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir übrigens nicht mit roten Fetzen, sondern mit roten Fahnen winken und an dem wir für Gerechtigkeit eintreten. Dies aber nicht nur am 1. Mai. Lassen Sie sich das gesagt sein! Jeder Tag ist ein Tag für mehr Gerechtigkeit, und wir arbeiten daran. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

12.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

12.25.51

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ja, es ist eben so, dass nicht von jedem verstanden wird, was Solidarität letztendlich bedeutet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!)

Ich möchte noch einmal die zwei entscheidenden Gründe unterstreichen, deretwegen ich die Unterstützung Zyperns durch den ESM für richtig halte. Erstens: Wir verhindern durch das Hilfspaket den ungeordneten Konkurs Zyperns. Wenn Zypern kein Geld durch den ESM erhielte, wäre es innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig, und das hätte fatale Konsequenzen für die gesamte zypriotische Bevölkerung. Die Einlagen­sicherung, über die heute schon mehrmals gesprochen wurde, würde angesichts eines Fehlbetrags von zirka 30 Milliarden € versagen. In diesem Fall würden alle zyprio­tischen Sparer und Sparerinnen große Teile ihrer Ersparnisse verlieren.

Und noch etwas muss klar sein: Ein Staatsbankrott Zyperns hätte nicht nur für die Menschen in Zypern schlimme Konsequenzen, er würde sich auch negativ auf die Situation in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland auswirken. Sowohl die EZB als auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds haben deutlich gemacht, dass von Zypern Ansteckungseffekte ausgehen könnten, die die gesamte Eurozone beeinflussen würden. Das können Sie glauben, Herr Kollege Rossmann, oder auch nicht. Können Sie dann aber auch die Verantwortung überneh­men, wenn diese Ansteckungsgefahr wirklich zum Tragen kommt? (Abg. Mag. Ross­mann: Übernehmen Sie die Verantwortung für das Scheitern mit diesem Beschluss?)

Es ist gerade erst gelungen, mit Hilfe des ESM und der Garantien der EZB die finanzpolitische Situation einiger Staaten zu stabilisieren und vor allem die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden. Die Programme in Irland und in Portugal laufen aus, und Spanien und Italien können sich mittlerweile auf dem Finanzmarkt Geld zu vertretbaren Zinsen holen. Das kann man schon als großen Erfolg bezeichnen. Die Eindämmung dieser Hysterie war dringend notwendig. Was diese Staaten jetzt brauchen und was wichtig ist, sind Ruhe und Stabilität, um jene wirtschaftlichen und politischen Reformen umzusetzen, mit denen die massive Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)