Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 62

Das Letzte, was diese Länder brauchen können, ist eine erneute Verunsicherung der Finanzmärkte und ein Ansteigen der Zinsen auf ihre Staatsanleihen, denn damit würde die Finanzkrise in der Eurozone womöglich neu entfacht werden. Und das, meine Damen und Herren, wäre auch nicht im österreichischen Interesse. Wir wollen, dass Portugal, Spanien und die anderen Länder schnell wieder wirtschaftlich stabilen Tritt fassen. Europa muss die Arbeitslosigkeit, die enorme Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mit dem Hilfspaket des ESM schützen wir also letztendlich auch die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Zum zweiten entscheidenden Grund, weswegen ich die Zypern-Hilfe für richtig halte: Das Hilfspaket bedeutet einen fundamentalen und längst überfälligen Paradigmen­wechsel. Das Zypern-Paket reduziert den Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nimmt dafür diejenigen in die Pflicht, die über viele Jahre hinweg vom riskanten Geschäftsmodell der zypriotischen Banken profitiert haben. Wer riesige Geldbeträge in Banken steckt, die durch riskante Geldgeschäfte abstrus hohe Zinsen versprechen, der muss dann auch die Haftung übernehmen, wenn diese Banken Pleite machen.

Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer fairen Verteilung der Kosten der Finanzkrise.

Das Paket sieht weiters eine Erhöhung der Unternehmens- und der Kapitalertrags­steuer vor. Meiner Meinung nach hätte man dabei durchaus weiter gehen können, die Unternehmenssteuer hätte höher sein sollen als das sehr niedrige Niveau Irlands, auf die sie jetzt angehoben wurde. Und auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre sicherlich richtig und notwendig gewesen. Vielleicht kann man Zypern in dieser Hinsicht noch überzeugen.

Immerhin: Endlich wird erstmals auf europäischer Ebene auch über die Höhe natio­naler Steuersätze verhandelt. Nationale Dumping-Steuersätze dürfen in Zukunft kein Tabu mehr sein. Das muss auf den Tisch kommen, wenn es um den Aufbau einer sta­bilen und fairen Wirtschafts- und Währungsunion geht, wenn man darüber verhandelt. In der Frage der Geldwäsche sieht das Paket eine vernünftige Reglung vor, und die Umsetzung dieser Regelungen und Gesetze soll vom Europarat überprüft werden. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Mit all diesen Maßnahmen wird ein Weg gesucht, Zypern aus der Krise zu helfen und Ansteckungen in Europa zu vermeiden. Ich denke daher, dass wir dem vorliegenden Paket zustimmen sollten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

12.32.06

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, dass wir dem vorliegenden Paket nicht zustimmen sollten, und werde das sachlich darzulegen versuchen. Ich bin schon erstaunt, welche Argumente seitens der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion angeführt worden sind. Sie haben nämlich im Wesentlichen nur das wiederholt, was wir bereits zur Griechenlandhilfe von ihrer Seite gehört haben, was aber meiner Meinung nach jeglicher fachlicher Grundlage entbehrt.

Frau Kollegin Fekter! Sie haben heute eines richtig festgestellt, indem Sie hier im Sinne einer Selbstanzeige ganz klar gesagt haben: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Da haben Sie recht! (Bundesministerin Dr. Fekter: Kein Steuerparadies!)