Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 63

Frau Minister! Die Österreicher haben unser Meinung nach schon genug gezahlt, und wir müssen jetzt darüber nachdenken, die Steuereinnahmen zu senken, statt das Geld herzuschenken. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das tun Sie aber! Sie schenken Geld her: Zuerst einmal taten Sie es bei Griechenland, und jetzt ist Zypern dran. Sie schenken auch den Steuersündern in Liechtenstein und in der Schweiz Geld; wir haben das hier bereits diskutiert.

Und auch damit bin ich noch bei der ÖVP: Herr Bartenstein hat sich hier herausgestellt und gesagt, die ÖVP sei die große Zypernrettungspartei, und auch in Deutschland wäre das so. – Mitnichten ist das so! Größen der CDU/CSU stellen sich gegen dieses Zypernpaket. Ich darf hier aus einer nicht unbekannten Zeitung, den „Deutschen Mittelstands Nachrichten“, zitieren. – Das ist eine Zeitung, die auf die Steuerzahler schaut, was die ÖVP ja schon lange nicht mehr tut. – Kollege Kopf! Ich zitiere die Überschrift: „Gauweiler: Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch“. – So schaut es aus, liebe Kollegen von der ÖVP!

Ich darf weiter zitieren: „ Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren.“ – Ich betone: Nur mit Hilfe der Opposition! – „Nur 303 Mitglie­der der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliar­den Euro.“

So schaut es aus! Draußen in Deutschland helfen ihr die Grünen. In Österreich sind die Grünen schon ein bisschen aufgewacht und haben gesagt, dass man nicht alles mit dem Geld der Steuerzahler machen kann, ohne informiert zu sein.

Das ist mein Hauptkritikpunkt! Worüber stimmen wir heute hier ab, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ? – Ich weiß es nicht! Wissen Sie, warum ich es nicht weiß? Und Sie wissen es wahrscheinlich auch nicht! Weil der Ausschuss, in dem über diese ESM-Hilfe diskutiert wurde, geheim ist. Da ist ein Gremium eingerichtet worden, das nicht sprechen darf. Aber wir sollen Ihnen Blankoschecks geben, damit Sie draußen Haftungen für Österreich übernehmen können, Frau Minister? Haben Sie auch schon Rückstellungen für diese Haftungen vorgenommen? – Ich glaube nicht! – Genau das sind die Dinge, über die wir diskutieren müssen!

Verfassungsrechtler wie Herr Murswick in Deutschland erklären uns, dass die Zypernhilfe rechtswidrig sei, weil Zypern eben nicht systemrelevant sei. Nur auf den Verdacht hin, dass ein kleines Land, eine kleine Bank in die Krise geraten könnte, muss der Steuerzahler einspringen. So kann das nicht funktionieren! Und der Steuer­zahler muss dem dann auch noch blind zustimmen, denn wir im Parlament haben gar nicht mehr die Möglichkeit, das zu prüfen und gegebenenfalls auch auszusetzen, weil Sie von uns eine Blankounterstützung verlangen.

Sie behaupten auch, dass das Geld in Zypern ankommt. Das haben wir ja in Griechen­land gesehen, wie das Geld angekommen ist, wo jetzt die Menschen mit dem Gips ins Krankenhaus gehen müssen, damit sie dort eingegipst werden können. Das haben wir in Spanien gesehen, wo die Banken Bewohner auf die Straße gesetzt haben. Wo ist das Geld also angekommen? – Bei den Banken ist es angekommen, Frau Minister! – Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen!

In Wahrheit steht das Zypernrettungspaket auf zwei Säulen: Das Gemeinwesen soll reformiert werden, und den Banken soll geholfen werden. Das Gemeinwesen wird im wahrsten Sinne des Wortes gemein, denn es nimmt den Menschen etwas. Die Löhne und Gehälter werden gekürzt, die Pensionen werden gekürzt. Es wird Steuererhöhun­gen geben. Es wird von Zypern das Gold verkauft. Es wird auf Teufel komm raus privatisiert. Man nimmt also den Menschen etwas. Gemein – ein Gemeinwesen, Frau Finanzminister!