Und den Banken wird dieses Geld gegeben, den Banken wird es geschenkt, und das verstehe ich überhaupt nicht mehr, zumal man weiß, wie aggressiv die Banken im Ausland Zinspolitik betreiben, sodass man etwa auf Zypern bei Banken locker 4, 5, 6 Prozent Zinsen bekommt, womit in Österreich keine ordentliche Bank wirtschaften könnte. Kollege Auer wird mir recht geben und auch Kollege Ikrath von der Sparkasse. Das kann keine ordentliche Geschäftsbank tun, weil es das Geschäft nicht bringt. Wenn dann das Geschäft baden geht, dann soll der Staat dafür haften und letztlich die Europäische Union in Form des ESM und damit auch die Österreicher. Dann stehen wir so da wie jetzt! Diese Dinge wird man hinterfragen müssen, und die gilt es auch zu hinterfragen.
Und ich sage Ihnen noch eines: Hören Sie auf mit der Mär, mit dem ESM Europa beziehungsweise den Euro retten zu wollen! Hören Sie auf, zu argumentieren, es ginge dabei um den Euro! – Das funktioniert einfach nicht! Das kann gar nicht funktionieren!
Kollege Matznetter! Für den Mathematiker! 0,5 Billionen € kann der ESM schultern. Ich betone: 0,5 Billionen! Jedoch: Die Staatsschulden in der Eurozone betragen 8,7 Billionen €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Billionen, Kollege Matznetter! Und die Schulden der Banken in der Eurozone, also nur in den 17 Staaten, betragen 32,7 Billionen €. Das können Sie dividieren! Wir haben also das 60-Fache an Bankschulden in der Eurozone, als der ESM schultern könnte. Das ist also, rein finanzmathematisch betrachtet, ein völliger Schwachsinn. Das heißt, Sie müssen Europa, die Eurozone neu denken.
Es darf da nicht sein, dass man als Letztes dann die Sparguthaben bei den Banken heranzieht. Die machen in der Eurozone rund 11 Billionen € aus. Die wollen wir nicht angreifen. Darum ist es auch wichtig, das Bankgeheimnis sicherzustellen, denn Zypern ist in Wahrheit nichts anderes als ein Testballon. Da wurde ausprobiert, wie es geht: Zuerst greift man auf das Sparbüchel von Oma und Opa, der Mittelständler und der mittleren Unternehmer, und wenn das in Zypern gut geht, dann macht man das auch in anderen Ländern! – Mitnichten! Es ist nicht gut gegangen. Gott sei Dank! Man hat da jetzt einmal Grenzen eingezogen, die man jedoch auch noch hinterfragen sollte.
Es geht darum, den Bankensektor zu reformieren, ein Insolvenzrecht für Banken auf europäischer Ebene durchzusetzen. Es geht darum, ein Trennbankensystem zu schaffen. Darüber reden wir seit drei, vier Jahren, Frau Finanzminister, aber Sie haben da nichts zustande gebracht.
Wir reden auch davon, dass man letztlich im Sinne der No-Bailout-Klausel kein ESM-Geld zur Rettung des Euro in Zukunft wird einsetzen dürfen, wenn es nur um Bankenrettung geht. In Wahrheit ist der ESM ein Bankenrettungspaket, das nicht den Ländern hilft. Das sind die Dinge, die man angehen muss.
Und schon gar nicht wollen wir eine Bankenunion haben, Frau Finanzminister. Es darf nicht sein, dass die Bankeinlageninhaber in Österreich für die Schulden der Banken in Zypern, Irland, Portugal und Spanien haften. Das Geld der Österreicher muss gesichert sein! Daher stehen wir seitens des BZÖ auch total zum Schutz des Bankgeheimnisses.
Das heißt übrigens nicht, dass man Steuerflüchtlinge nicht bekämpfen darf, aber genau dabei versagen Sie ja. Das Beispiel der Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz habe ich bereits angeführt, mit denen Sie die Steuerschuldner eigentlich begünstigt haben gegenüber jenen, die hier bei uns ordentlich Steuern zahlen.
Ich habe auch aufgezeigt, wie geheim dieser Ausschuss, dieser ESM-Ausschuss heute gewesen ist, wo man im stillen Kämmerlein hinter unserem Rücken getagt hat. Von den Teilnehmern aus dem Parlament kann ich nicht erfahren, was dort ausgemauschelt wurde, weil sie es gar nicht sagen dürfen. Und da behaupten Sie dann, wir
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