würden demokratisch abstimmen. Kollege Krainer stellt sich hier heraus, auch Kollege Bartenstein, und beide behaupten, das sei Demokratie pur – und das in Anbetracht dessen, dass wir gar nicht wissen, worüber wir heute abstimmen! – Wollen Sie das wirklich, Kollege Bartenstein?! Ich will das nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
In Wahrheit hätte man zunächst einmal das Parlament damit befassen müssen, worum es beim Zypern-Paket konkret geht. Da hätten wir Ihnen, wie ich das versucht habe, anhand von ein paar sachlichen Punkten aufgezeigt, dass das Schwachsinn ist. – Punkt eins. Und Punkt zwei: Dann hätten wir die Frau Ministerin zu den Verhandlungen geschickt, und, Herr Staatssekretär, Sie hätten gerne mitfahren dürfen. Dann hätten Sie das Verhandlungsergebnis auf den Tisch legen müssen, und dann hätten wir endgültig abstimmen können. (Bundesministerin Dr. Fekter: Deswegen gibt es ja auch die Sondersitzung!) – Frau Minister! Die Sondersitzung ist Ihre Show, in der Sie mit alten Argumenten, mit alten Hüten versuchen, etwas zu erklären, was nicht stattfinden wird. – Eine Einbindung des Parlaments hat nicht stattgefunden! Wir stimmen heute über etwas ab, wovon keiner hier etwas weiß.
Das heißt, Frau Minister – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, Sie verkaufen die Leute für dumm, Sie wollen das Geld der Österreicher weiter beim Fenster hinausschmeißen. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich viele Bereiche haben, in denen wir dringend Geld brauchen. Sie wurschteln bei der Wohnbauoffensive herum, bringen nichts zustande, Sie wurschteln in der Regierung bei der Bildung und bei den Wissenschaften herum, Sie wurschteln bei der Steuerreform herum. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wir stehen besser da als alle anderen!) Sie schenken den Leuten keinen reinen Wein ein, machen vor den Wahlen Versprechen, setzen aber nichts um. – Das brauchen wir in Österreich nicht, Frau Minister! (Beifall beim BZÖ.)
12.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor das Märchen, das uns Herr Kollege Widmann erzählt hat, zu ausschweifend wird, möchte ich kurz etwas anbringen.
Er meinte in seinen Ausführungen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ja nur mehr mithilfe der Opposition regieren kann. – Ich weiß schon, dass Gauweiler so manches Mal eine andere These vertritt, aber ich sage Ihnen das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages: Herr Kollege Widmann, dagegen gestimmt haben im Wesentlichen nur die Linken im Deutschen Bundestag. (Abg. Ing. Westenthaler: Acht Stimmen!) Von ein paar anderen Fraktionen – auch der CDU/CSU – gab es einige wenige, die dagegen gestimmt haben. Ich sage es Ihnen genau: Acht von der CDU, zehn von der SPD, acht von der FDP, und bei den Grünen gab es eine Stimmenenthaltung.
Meine Damen und Herren, man könnte fast sagen: Die Linke war geschlossen dagegen, ein paar haben gefehlt! (Abg. Mag. Widmann: FDP und CSU sind jetzt auch schon links?)
Meine Damen und Herren, das hat nichts mit links oder rechts zu tun. (Abg. Mag. Widmann: Doch!) Ich frage mich aber manches Mal, was der Unterschied zwischen der österreichischen Opposition und der deutschen ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Habt ihr eine ungleich bessere Wirtschaftskompetenz, eine
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