Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 66

ungleich bessere finanzpolitische Kompetenz? Da kommt mir ein bisschen das Grausen, glaube ich, wenn ich das vergleichen muss.

Ihr werdet doch nicht allen Ernstes glauben, dass in Deutschland lauter Dummiane im Bundestag sitzen, in den verschiedensten Parteien, dass dort keine wirtschaftspoliti­schen Fachleute sitzen, dass dort keine finanzpolitischen Experten vorhanden sind. (Abg. Mag. Widmann: Wenn es um eure Schwesterpartei geht, dann schon!) Also das glaube ich wieder weniger. Meine Damen und Herren, daher sollte man sich ein paar Fragen stellen.

Kollege Lugar meinte heute, Zypern sei ein kleines Land, bedeutungslos, nicht system­relevant und auch diese Bank in Zypern sei nicht von besonderer Bedeutung. Das mag im internationalen Kontext schon sein, aber vor dem Tag, an dem man sagt: Das ist ein kleines Land, das spielt keine Rolle!, fürchte ich mich. Denn es könnte eines Tages auch heißen: Wie groß ist denn Österreich? Oder ein anderes Land in Europa. Oder: Wie groß ist denn Kärnten?

Da auch immer auf die Banken hingedroschen wird, möchte ich schon fragen: Hätten wir den österreichischen Banken, der Hypo Alpe-Adria nicht geholfen, wie würde denn dann Kärnten dastehen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Hätten wir der ÖVAG nicht geholfen, hätten wir der Kommunalkredit nicht geholfen, wie würden wir dann dastehen? – Ich möchte nicht wissen, welche negativen wirtschaftspolitischen Auswirkungen das auf Österreich gehabt hätte!

Meine Damen und Herren, warum ist denn diese Wirtschaftskrise entstanden? – Weil der amerikanische Staat bei Lehman Brothers zugeschaut hat und diese in Konkurs geschickt hat. Hätte man dort zeitgerecht geholfen, hätte man sich auf der Welt sehr viel ersparen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ja mehrfach die rhetorische Frage gestellt wurde, was denn der EU-Beitritt für Österreich alles gebracht hätte, sage ich ganz offen: Er hat uns immerhin eine dement­sprechende Beschäftigung gebracht, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, wir gehören zu den besten Ländern in Europa.

Meine Damen und Herren, das ist ein Verdienst der Wirtschaft, unbestritten, das ist aber auch der Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuzuschreiben. Das verdanken wir also dem wirtschaftspolitischen Umfeld in Österreich. Das verdan­ken wir aber auch den zeitgerecht gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung in den schwierigen Jahren der Krise und letztlich auch dem Beitritt zur Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, Kollege Strache meinte ja, Schweden und Dänemark wären doch das Musterbeispiel, da könnte man sich etwas abpausen. Da sagt man dann aber nie dazu, dass man in Schweden und in Dänemark mit 65 in Pension geht, und zwar Männer und Frauen, nicht nur Männer. Meine Damen und Herren, da würde das österreichische Budget anders aussehen. Da hätten wir Überschüsse! Aber ich möchte nicht haben, dass man den Frauen morgen sagt, dass sie übermorgen ein Pensionsantrittsalter von 65 haben, meine Damen und Herren. (Abg. Binder-Maier: Bravo!)

Meine Damen und Herren, wenn man der geschlossenen Oppositionsmeinung hier zuhört, dann hat man den Eindruck, die Berufspessimisten haben Hochkonjunktur: Es ist alles schlecht, alles ist falsch, alles ist negativ, alles wird unrichtig gemacht.

Meine Damen und Herren, dann gibt es manche Redakteure, die glauben, das müsste man noch vervielfältigen, und schreiben bis zum Gehtnichtmehr, der Euro sei eine Katastrophe. Tatsache ist aber, dass der Euro eine stabile Währung ist.