Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 67

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Letztendlich hat auch die Europäische Zentralbank vernünftig agiert. (Der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Notenbankenbilanz“, auf der die Entwicklung der Bilanz­summen unter anderem der Fed, der EZB, der Schweizer Notenbank zu sehen ist.) Sie können sich auf dieser Skala ansehen, wie die Notenbanken mit der Lockerung der Geldpolitik umgegangen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen? – Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!) Hier sieht man, dass die amerikanische Fed, ja selbst die Schweizer Nationalbank hinsicht­lich der Lockerung der Geldpolitik ungleich mehr gemacht haben als die EZB. Da werden Sie nicht darum herumkommen, das ist so. Meine Damen und Herren, gerade die EZB hat hier sehr vernünftig agiert.

Wir sollten durchaus auch wissen, dass es wichtig ist, Stabilität zu sichern, dass es wichtig ist, den Euro zu sichern, und dass die Maßnahme für Zypern auch eine Maß­nahme der Solidarität ist und im Interesse der gemeinsamen Währung, des Gemein­samen Europa und letztlich auch des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes ist. Dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können noch so kritische Bemerkungen machen und hier meinen, was denn hier alles unrichtig laufen würde. Tatsache ist, dass das Budgetdefizit in Österreich unter den Maastricht-Kriterien liegt, meine Damen und Herren. Und das ist eine Leistung der Bundesregierung, insbesondere der Frau Bundesminister, und das sind ebenso die Auswirkungen der Beschäftigungspolitik in Österreich!

Ich war vor Kurzem in einem ziemlich großen österreichischen Werk – ich nenne den Namen nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Porsche!) Ich nenne den Betrieb nicht. (Abg. Petzner: Winterreifen!) Nein, nicht Raiffeisen. Sie können es auch wissen, Meine Damen und Herren, es war das Traktorenwerk Steyr und Case IH in St. Valentin. Dort sagte mir der Betriebsleiter, er sei froh über die österreichische Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er sei froh über die vernünftige österreichische Lohnpolitik, er sei froh über die österreichische Gewerkschaftspolitik, denn hätte er sein Werk in Italien, müsste er pro Arbeitnehmer zwölf Streiktage mit einkalkulieren, und das gäbe es in Österreich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese vernünftige Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft hat uns letztlich dabei geholfen, dass Österreich wesentlich besser dasteht. In diesem Punkt hatte Kollege Lugar vom Team Stronach völlig recht, als er meinte, Österreich stünde besser da. Daher ist es eine Verpflichtung, Zypern gerade in so schwierigen Tagen zur Seite zu stehen und zu helfen, damit die gemeinsame Währung stabilisiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.47


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


12.47.48

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Parlament! Meine Damen und Herren Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Wissen Sie, was mir bei der Diskussion heute hier besonders aufgefallen ist? Da haben wir doch bei der Griechenlandhilfe, die wir ja auch hier im Parlament diskutiert haben, immer vom großen Geschäft gesprochen: Das Geld würde zurückkommen, und so weiter und so weiter. Das wäre ein gutes Geschäft, hat es immer geheißen. (Abg. Krainer: Wer war das? Wer war das?)

Jetzt bei Zypern habe ich das heute vermisst. Da hat niemand davon gesprochen, dass irgendwann Geld zurückkommt, meine Damen und Herren. Das ist österreichisches


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