Steuergeld, von den österreichischen Steuerzahlern hart verdient, das muss man ganz klar sagen.
Frau Finanzminister, schenken Sie den Österreicherinnen und Österreichern einmal österreichischen reinen Wein ein, nicht diesen gepanschten zypriotischen, diesen gepanschten griechischen, auch wenn man davon noch so schön singen kann, oder diesen sauren Wein der EU.
Meine Damen und Herren, diese Zypernhilfe ist nicht ein Hilfspaket für die dortigen Bürger, die hart getroffen sind, sondern für die zypriotischen Banken, das ist einfach ein Fakt. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich will es vielleicht noch anders sagen: Es ist eine Enteignung der Bürger in Europa, und zwar zugunsten der Banken. Wenn man den Euro genau verfolgt und genau anschaut, dann ist das nichts anderes als eine Umverteilungsaktion in der ganzen Europäischen Union, und zwar von den reicheren, sparsameren Staaten zu denen, die das Geld verprasst haben. Deswegen stehen wir heute da. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine Damen und Herren, ich kenne das noch, wir haben ja hier schon einmal ein Bankenpaket beschlossen. Das ist schon ein paar Jahre her, das war das österreichische Bankenpaket. Da hat man uns Abgeordneten auch alles Mögliche darüber erzählt, wie wichtig es ist, damit die Steuerzahler ihr Geld, das sie auf den Banken liegen haben, wieder zurückbekommen. Die Einlagensicherung hat man dort vergessen. Da muss man natürlich auch ganz klar sagen, das hat mich dann schon ein bisschen verwundert, wenn wir die Bankenmanager anschauen. Vor einiger Zeit – es ist nicht so lange her – war ein Manager dieser Giebelkreuzgesellschaft in den Medien, weil er wohltätigerweise 2 Millionen € an Bonizahlungen nicht angenommen beziehungsweise wieder zurückbezahlt hat. Da hat ihn ein bisschen das Gewissen geplagt. Meine Damen und Herren, bei 14 Millionen Jahreseinkommen tut er mir nicht leid.
Ich möchte aber auf die Ausführungen von Frau Bundesministerin Fekter zurückkommen, die gesagt hat, wir zahlen diese Gelder an Zypern, damit die Polizei ihr Gehalt bekommt, damit die Krankenschwestern ihr Gehalt bekommen.
Frau Ministerin! Sie waren einmal Innenministerin, Sie wissen genau, dass in Österreich die Polizei sehr schlecht bezahlt, unterbezahlt ist, dass im Budget zu wenig Geld für die Polizei da ist. Da sollte man einmal anpacken! Nehmen wir das Geld doch für unsere Polizei in die Hand! Ich glaube, das wäre wichtiger, und da wäre den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr geholfen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn Sie mir weismachen wollen, dass die 6 Milliarden an österreichischem Vermögen, die in Zypern geparkt sind, alle weg sind, wenn Zypern nicht geholfen wird, dann können Sie das dem Weihnachtsmann erzählen, aber nicht mir, Frau Ministerin, das nimmt Ihnen niemand ab. Legen Sie einfach einmal die Wahrheit auf den Tisch, seien Sie einmal transparent, sagen Sie einmal die Wahrheit!
Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen mitbekommen, was wirklich hinter dem ESM steckt, möchte ich ein paar Fakten bringen. (Abg. Grosz: Oh, Nachhilfestunde mit Professor Hagen!)
Das Grundkapital des ESM kann erhöht werden und danach noch gehebelt werden. – Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Ihnen das Risiko, das diese Hebelwirkung verursacht, bewusst ist.
Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich – und das ist ein wichtiges Wort: unwiderruflich – zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf binnen sieben
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