Tagen nach dieser Aufforderung nachzukommen. – (Abg. Grosz: Das versteht ja kein Mensch!) Dieses Wort „unwiderruflich“ heißt nichts anderes, als dass, sollte es irgendwo Neuwahlen geben, das neu gewählte Parlament, auch wenn es einen anderen Willen hat, nichts mehr ändern kann, nicht mehr aus diesem Vertrag aussteigen kann. Das ist ein Skandal!
Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen. – Das heißt, die 700 Milliarden sind nur der Anfang, der ESM kann beliebig nachfordern beziehungsweise hebeln. Meine Damen und Herren, dessen muss man sich bewusst sein!
Das Kapital wird auf fünf Jahre einbezahlt und dann noch gehebelt. Eigentlich kann man vor Ablauf der fünf Jahre von einem Hebel auf einen anderen Hebel sprechen.
Wenn wir dann weiterschauen: Der ESM verfügt – jetzt wird es interessant – über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Jetzt gehen wir weiter, da kommt etwas ganz Interessantes. Frau Ministerin, da müssen Sie genau zuhören:
Der ESM, die ausführenden Organe, sein Eigentum, seine Finanzmittel, seine Vermögenswerte und seine Akteure genießen umfassende gerichtliche Immunität. – Das heißt wiederum, dass der ESM zwar klagen kann, aber nicht geklagt werden kann, meine Damen und Herren! Das trifft auch auf die handelnden Organe, die nicht einmal gewählt sind, zu. Das muss man den Herrschaften da draußen einmal sagen, damit jeder weiß, worauf wir uns mit dem ESM eingelassen haben. (Beifall beim Team Stronach.)
Dann geht es weiter, und das verstärkt das Ganze noch einmal: Alle Unterlagen des ESM bleiben geheim. – Man lässt sich nicht in die Karten schauen. Nur damit man weiß, worüber wir hier reden.
Es ist auch interessant, dass die Bestellung des österreichischen Leitpersonals vom ESM mit seinen wichtigsten internationalen Finanzverbindungen und Solidarmaßnahmen, an denen Österreich teilnimmt, nicht ausgeschrieben wurde. Das heißt, das wurde frei Hand entschieden, und dann wundert es auch niemanden, wenn der Pressesprecher der Finanzministerin dort die Führungsposition innehat. Es ist schon eigenartig, dass ein Pressesprecher für das oberste finanzielle Gebarungsgebilde in Europa qualifiziert ist. Das stößt mir sauer auf!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Ministerin: Wer dem einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig wie jener, der fremdes Eigentum für sich verwendet. – Das kommt nicht von mir, das ist schon über 2 000 Jahre alt, das hat Cicero gesagt, und der hat bekanntlich von 106 bis 44 vor Christus gelebt, und das hat heute noch Gültigkeit. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Frau Ministerin, da sollten Sie einmal anpacken! Wir helfen Ihnen gerne, damit Sie eine vernünftige Finanzpolitik für die Österreicher und Österreicherinnen, für die Steuerzahler in diesem Land machen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Und für die Vorarlberger!)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
12.55
Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast muss man sich beim Kollegen Hagen bedanken, dass er sich so intensiv bemüht hat, uns die
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