Bedingungen vorzulesen, die im ESM vorherrschen. Aber, werter Herr Kollege Hagen, ich glaube, es wäre wichtiger – bevor Sie von Solidarität, Verantwortung und Enteignung der Bürger sprechen –, dass Sie Ihrem Parteionkel aus Kanada einmal sagen, er soll seine Steuern in Österreich zahlen, denn auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen die Steuern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Themen Solidarität und Verantwortung sind heute von sehr vielen Fraktionen besprochen und aus den unterschiedlichen Sichtweisen dargelegt worden. Die Europäische Union ist ein ganz wichtiges Jahrhundert-, Jahrtausendprojekt. Aufgrund der Krise im Jahr 2008 ist es in die Richtung gegangen, dass man Maßnahmen und Instrumente entwickeln musste, um die finanzierungsüberbordenden Finanzmärkte wieder einzubremsen und vor allem zu regulieren.
Auch das heutige Zypern-Paket – bei dem es sehr wichtig ist, dass wir eine parlamentarische Diskussion haben, dass das nicht hinter geschlossenen, gepolsterten Türen in europäischen Gremien beschlossen wurde, sondern dass wir dieses Paket in den nationalen Parlamenten diskutieren können – ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass sich Europa in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht nur in Richtung Dienstleistungen und Freizügigkeit von Kapital entwickelt hat.
Diese Stabilitätshilfe für Zypern ist mit konkreten Bedingungen verknüpft. Es ist erstmalig eine faire Verteilung der Lasten gegeben. Auch die Kontrolle dieser fairen Verteilung der Lasten sowie die Kontrolle im Finanzsektor sind erstmalig gegeben. Die Solidarität der Europäischen Union mit Zypern ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern mit zahlreichen Taten behaftet.
Zypern ist seit Mai 2011 – seit mehr als zwei Jahren – von den Finanzmärkten abgeschnitten und hat im Jahr 2012 bei der Europäischen Union einen Antrag gestellt.
Warum ist Zypern seit 2011 von den Finanzmärkten abgeschnitten? – Ein überbordender Finanzsektor hat in die Richtung gearbeitet, dass Geld von sämtlichen Steuerhinterziehungen gewaschen werden konnte, dass Unternehmen sehr leicht und ohne Kontrolle und Information darüber Geld anlegen konnten, dass bis zu 5 Prozent Zinsen gezahlt worden sind, obwohl in allen anderen Ländern die Zinssätze schon wesentlich geringer waren. Es hat auch Steuerdumping-Maßnahmen gegeben, sodass die Kapitalertragsteuer und andere Steuern am untersten Level der Europäischen Union waren.
Dieses Abschaffen von Steuerdumping in der Europäischen Union ist eine wichtige Kontrollmaßnahme und eine wichtige begleitende Maßnahme, die hier eingeführt wird.
Von unserer Seite, von sozialdemokratischer Seite, könnte es noch viel höhere Steigerungen geben, aber da wir in Europa eine sehr große Bandbreite haben, ist das der erste wichtige Schritt, damit Steuerdumping verhindert wird, damit vor allem die Steuersätze im europäischen Rahmen auf ein Niveau kommen, damit die Maßnahmen, die im politischen Leben für die Bürgerinnen und Bürger Europas notwendig sind, finanziert werden können. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen.)
Eine weitere Bedingung ist die Beteiligung des Finanzsektors. Es ist nicht so, wie die Vorredner das beschrieben haben, dass das Geld sozusagen den Banken hineingeschoben wird und die Leute durch die Finger schauen. Ganz im Gegenteil: Der Finanzsektor hat wichtige Maßnahmen zu setzen. Das sind die Banken, das sind die Eigner und das sind die Gläubiger. Zusätzliche Maßnahmen für die Schaffung eines Trust-Registers stehen auf der Tagesordnung.
Die Sanierung der Finanzen kann nicht auf Kosten der kleinen Sparerinnen und Sparer gehen, sondern die Großanleger müssen ihren Beitrag leisten, denn diese hatten vor-
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