Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 71

her große Vorteile, als sie 5 Prozent Zinsen bekommen haben. Diese Großanleger müssen dann ab Einlagen von 100 000 € gemäß ihrem Anteil einen Beitrag dazu leisten, dass das Zypern-Paket gut wirkt. 13 Milliarden kommen aus dem eigenen Bereich, 9 Milliarden kommen vom ESM und 1 Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds.

Die Europäische Union braucht Fairness, Gerechtigkeit und solidarische Unterstüt­zung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich Ihnen vorher gesagt habe, dass es da um 23 Milliarden insgesamt geht, dann möchte ich Ihnen auch vor Augen führen, dass die Europäische Union im Rahmen von Fairness, Solidarität und Ausgleich für junge Menschen im kommenden Jahr 6 Milliarden investieren wird und dass die Investitionen in wirtschaftliche Hilfen und in wirtschaftliche Bereiche im Jahr 60 Milliarden € aus­machen.

Sie sehen, Solidarität und Verantwortung können nicht immer nur auf einer Seite liegen, sondern müssen von beiden Seiten getragen werden. Mit dem heutigen Zypern­paket haben wir eine Seite erledigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.01

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

13.01.15

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, Frau Kollegin Lapp, da kann man natürlich viel und lang von Solidarität reden. Aber es gibt etwas, das sollte auch der SPÖ irgendwie zu denken geben. Wenn man immer von der Wirtschaftskrise 2008 spricht und vom Lehman-Problem im September 2008, das alles ausgelöst hat: Es gibt seither weltweit eine Reihe von Staaten, die zahlungsunfähig geworden sind. Das sind zuerst Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und jetzt Zypern.

Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen. (Abg. Dr. Matznetter: Island!) Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind? (Beifall bei der FPÖ.) Warum wird interessanterweise Island nicht zahlungsunfähig? (Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!) – Argenti­nien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman. (Abg. Kopf: Nicht nur!)

Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!) Wissen Sie das (in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder), hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!) Interessanterweise haben die nichts dergleichen.

Wenn da Argentinien kommt: Kongo war auch zahlungsunfähig, und der Südsudan ist zahlungsunfähig. Das stimmt schon, aber davon rede ich nicht. Wir bleiben jetzt schon bei Ländern, die ein mit uns vergleichbares Niveau haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!) – Ja, ja, Frau Finanzministerin, aber wir wollen ja jetzt nicht über den Sudan reden. Wenn ich die Länder draußen lasse, bleibt nicht allzu viel übrig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen eh gleich dran, Kollege Matznetter, Sie werden mir dann genau erklären, wie das alles war. Sie werden dann vielleicht noch sagen, dass Ruanda zahlungsunfähig war, okay.