Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 72

Jetzt könnte es sogar sein, dass der Kollege Krainer, was für mich nicht oft der Fall ist, hier doch recht gehabt hat. Er hat uns nämlich gesagt, es ist interessant, diese Länder haben die Maastricht-Kriterien erfüllt. Ja, das stimmt, übererfüllt, das waren Muster­knaben: Spanien, Irland vor allem, Portugal, Griechenland weniger, aber Spanien, Irland, Zypern waren Musterknaben. Trotzdem sind sie in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Könnte das vielleicht doch damit zu tun haben, dass das Eurosystem nicht der ideale Weg aus dieser Krise gewesen ist? Denn die Maastricht-Kriterien allein waren es ja auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Könnte es daher nicht einmal an der Zeit sein, prinzipielle Überlegungen anzustellen und nicht immer wieder zu sagen: Ja, die Solidarität und das Jahrtausendwerk und das Friedenswerk; unsere Ersparnisse und unsere Pensionen werden nur durch den Euro gesichert; und die europäische Idee; und wir reden nicht über Österreich, Österreich ist nur am Rande berührt, wir reden über Europa, es geht um Europa!? Könnte es nicht einmal an der Zeit sein zu sagen: Okay, jetzt reden wir einmal Klartext: Wo stehen wir?

Wir stehen jetzt vor einer Neuauflage, eigentlich der fünften Neuauflage dieser Dis­kussion. Da geht es darum, einem Land, das derzeit eine BIP-Verschuldung von 92 Prozent hat, Zypern, weitere 67 Prozent BIP-Verschuldung dazuzudividieren, nämlich 10 Milliarden. Das heißt, dieses Land von 92 auf 160 Milliarden BIP-Verschuldung zu bringen. Da sind aber die 13 Milliarden Eigenleistungen, die da immer kommen, gar nicht dabei, das ist eine Eigenleistung. Die haben  (Abg. Krainer: Das ersetzt ja zum Teil alte Schulden!) – Das ersetzt gar nichts. Wenn Sie jetzt 10 Milliar­den zur Sanierung des Bankenapparates aufwenden, und das sind Fremdmittel: neun wir, eine der IWF, dann steigt die Verschuldung in Zypern auf zirka 160 Prozent. Die Schätzungen liegen zwischen 154 und 161. Da stehen wir. Dazu müssen sie aber 13 Milliarden, 70 Prozent des BIP, Eigenleistung erbringen.

Das soll eine nachhaltige Geschichte sein? Das ist solidarisch? Das ist der klassische Weg in das Griechenland-Szenario! Bei 160 Prozent, da sind wir genau in Griechen­land. Und wo sind wir in Griechenland drei Jahre nach Beginn der europäisch gelei­teten Restrukturierung? Wie hoch war der Abgang des Bruttosozialpro­dukts 2012? – Die Frau Ministerin wird es ja wissen, weil das ja ein Hauptgläubiger Österreichs ist, direkt und indirekt. – Das BIP-Defizit lag in Griechenland 2012 bei 10 Prozent. Nach drei Jahren Restrukturierung 10 Prozent, ungefähr 24 Milliarden € Abgang! (Bundes­ministerin Dr. Fekter: 6 Prozent! Auf 6 Prozent haben sie sich heruntergehantelt!) – Haben sie gesagt, aber liegen tut es bei 10 Prozent. Sie können die Ergebnisse heute lesen, sie liegen bei ungefähr 10 Prozent. Spanien liegt übrigens auch bei 7 Prozent, nach drei Jahren Sparprogrammen.

Könnten da nicht doch andere Probleme sein, als dass wir vielleicht zu wenig solidarisch sind? Könnte es da nicht ein grundlegendes Währungszonenproblem geben? – Ich habe schon das Gefühl. Natürlich kann man dann wie die Grünen kommen, auch der Kollege Krainer ein bisschen, und vom Kaputtsparen reden, sie hätten die Probleme, weil sie sich kaputtsparen.

Jetzt haben die 7 oder 10 Prozent Abgang, nach drei Jahren Restrukturierung. Ich weiß nicht, wo sich die kaputtsparen. Wollen Sie 20 Prozent Abgang? Ja, dann haben sie kein Sparprogramm, bei 20 Prozent. Wenn Sie uns sagen, wie das ausgeglichen werden soll, in Ordnung. Da höre ich ja immer, die Eurobonds, dann zahlen wir das über die Eurobonds. Da möchte ich aber auch eine klare Ansage, Kollege Krainer – wenn Sie meinen, wir sparen diese Länder kaputt oder die sparen sich kaputt –, wie das gegenfinanziert wird. Wenn Sie sagen, 8 oder 9 oder 10 Prozent Defizit ist nicht genug: Ja, ist in Ordnung! Dann sagen wir, geben wir Griechenland einmal 100 Milliar­den – das ist aber verlorener Zuschuss –, dann kann das Land auf die Beine kommen. Wird das gewünscht? Wenn ja, dann bitte: Wie wird es aufgebracht, wie wird es