Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 73

politisch durchgesetzt? Das höre ich nicht. Stattdessen kommen immer wieder die gleichen Phrasen und die gleichen Phrasen.

Reden wir aber jetzt doch ein bisschen über Österreich, aber auch über Europa. Fangen wir mit Europa an. Hat es den Ländern, die wir hier unterstützt haben, etwas genützt? Nein, wir halten sie in einer Währungszone fest, aus der sie offenbar den Sprung in die wirtschaftliche Stabilität aus eigener Kraft nicht schaffen können. Wir zwingen sie, mit überhöhten Wechselkursen einen internen Kahlschlag ihres Wohlstan­des und ihrer sozialen Errungenschaften zu machen, der beispiellos ist, der wirklich beispiellos ist, in Griechenland, vor allem aber auch in Portugal. Wir zwingen sie dazu aus rein ideologischen Gründen, weil wir einem Glaubenssatz nachrennen, der offenbar von Kräften hinter den Kulissen diktiert wird, die sicher nicht hier in diesem Parlament sitzen, aber auch nicht im Europäischen Parlament. Und der heißt: Es muss um jeden Preis die Eurozone erhalten werden, die Europäische Union darf keinen Schritt zurück machen, sie muss vertieft werden, die Nationalstaaten müssen beseitigt werden, weil sie eine Quelle der Unsicherheit und der Gefahr für Europa sind!

Wenn wir diesem Glaubenssatz nachrennen, anstatt mit Logik, mit Verstand und mit Blick auf die Tatsachen Politik zu machen, dann werden wir den Bürgern keinen guten Dienst leisten. Und wir in Österreich müssen uns klar werden, ob wir da weiter hinterher laufen, mitmachen, weiter auf dem Holzweg gehen oder ein komplettes Um­denken verlangen. Das ist natürlich auch eine Infragestellung der Eurozone, gar keine Frage. Das tun ja nicht wir von der FPÖ, weil wir ewiggestrig oder vorgestrig sind, das tun ja mittlerweile Hunderte Wirtschaftswissenschaftler. Wenn Sie sich die Liste der „Alternative für Deutschland“ ansehen: Das sind ja nicht irgendwelche dahergelaufenen Lehrer aus Sonderschulen, das ist ja teilweise die Crème de la Crème der Wirtschafts­wissenschaftler in diesem Land.

Das sind die Fragen, die wir uns nicht stellen. Und da wir das nicht tun, bleibt uns nichts anderes übrig, als den Bürgern selbst die Möglichkeit zu geben, sie zu beantworten. Denn wir beziehungsweise die Mehrheit in diesem Hause versagt, sie stellt die Regierung, die macht weiter, verschließt die Augen vor allem und lässt uns in diesem Blindzug ohne Gegensteuerung mitfahren. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: endlich dem Volk die Macht zurückzugeben, direkte Demokratie und Abstimmung über die essenziellen Lebensfragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter. – Bitte.

 

13.09.37

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Pult ist zwar hoch (die Höhe des Rednerpultes regulierend), das Argumentationsniveau nicht immer auf dieser Höhe. (Abg. Neubauer: Wir haben auf Sie gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich gewinne ja immer mehr der These ab, dass diese Mischung aus Halbwahrheiten und anderen Dingen plus populistischen Zuges nichts als diabolische Planung ist, um Wählerstimmen zu bekommen. Dann gibt es auch wieder Beiträge, bei denen ich mir denke, da steht keine höhere Planung dahinter, Sie wissen es einfach nicht besser. Und inzwischen schwanke ich in der Analyse, ob das eine perfide Strategie wäre, sich ein bisschen einfältiger zu stellen, um am Stammtisch zu punkten oder auch hinter dem Niveau des Stammtisches zurückzubleiben. Irgendetwas von beiden kann es sein.

Es ist eine interessante Art von Argumentation, sich zu bemühen, jene Staaten auf­zuzählen, die in der Eurozone sind, und dann zu sagen, die haben deswegen das