Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 19

Da sei aber daran erinnert, dass wir in den siebziger Jahren auch hier in Österreich massiv mit Terrorwellen, mit Terroranschlägen konfrontiert waren, die Österreich, die die österreichische Bevölkerung unmittelbar betroffen haben. Es war in der Folge dann eine richtige Außenpolitik, die zu einer Befriedung der Situation geführt und Österreich fast zu so etwas wie einem Safe Haven, zu einem friedlichen Hafen, gemacht hat.

Alois Mock hat einmal gesagt: Man kann Fehler in der Wirtschaftspolitik machen und diese korrigieren. Man kann Fehler in der Sozialpolitik machen und diese korrigieren. Man kann Fehler in der Bildungspolitik machen und diese korrigieren. (Abg. Strache: Sie korrigieren halt leider nicht!) Wenn man in der Außenpolitik einen Fehler macht, dann kann man diesen möglicherweise nicht mehr korrigieren.

Deshalb ist eine überlegte Außenpolitik von besonderer Bedeutung, und deshalb ist es auch wichtig, dass sich heute das österreichische Parlament im Rahmen dieser Aktuel­len Stunde auch mit dieser Frage des Nahen Ostens, aber insbesondere auch mit dem österreichischen Peacekeeping-Engagement auseinandersetzt, das uns etwa seit 1974 auf den Golan führt, wo wir mit mehreren hundert Mann versuchen, den Frieden zwi­schen Syrien und Israel zu erhalten, und dies auch etwa der Nationale Sicherheitsrat am vergangenen Montag gemacht hat.

Wir sind darüber hinaus mit einer Logistikeinheit seit dem Jahr 2011 im Libanon enga­giert, mit Offizieren, Polizisten, Rechtsexperten und an diversen UNO-Operationen im gesamten Nahen Osten beteiligt. Das größte Kontingent aber stellt Österreich, wie be­reits angesprochen, am Golan und hat dort eine ganz entscheidende Aufgabe in der Überwachung des Waffenstillstands, in der Truppenentflechtung und ist gleichsam der Puffer zwischen zwei Konfliktparteien.

Der Nationale Sicherheitsrat – er hat die Geheimhaltung in diesem Punkt aufgehoben – hat sich eben am vergangenen Montag auch mit der Situation und mit der Frage, wie man weiter vorgehen soll, beschäftigt, denn es macht nur Sinn, diese Operation durch­zuführen, wenn sie auch einschätzbar ist, wenn sie eine gewisse Stabilität garantiert, wenn diese Sicherheitsinitiative dazu angetan ist, dass Österreich sein Mandat weiter ausüben kann.

Gemeinsam mit dem Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen wird diese Sicherheitslage laufend überprüft. Ich möchte dem Herrn Außenminister hier in ganz besonderer Weise für dieses Engagement danken. Ich möchte auch, Herr Außenminister, für Ihren Besuch herzlichen danken, den Sie kürzlich unseren Soldaten am Golan abgestattet haben, der ihnen auch zeigt, dass dieser Einsatz von ganz be­sonderer Bedeutung ist, dass er ganz besonders wichtig ist (Beifall bei der ÖVP) und dass sich auch die Spitzen unserer Republik in Ihrer Person, Herr Außenminister, in ei­ner kritischen Situation nicht davor drücken, dort in dieses Krisengebiet zu fahren und unseren Soldaten den Dank für die Tätigkeit, die sie dort ausüben, auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre, glaube ich, auch sinnvoll, dass andere Spitzen der Republik, etwa auch der Herr Verteidigungsminister, bald eine Gelegenheit wahrnehmen, um unseren Soldatin­nen und Soldaten dort ein ähnliches Signal zu geben. Ich halte das für sinnvoll, ich halte das für wichtig. Wir sind stolz auf unsere Soldaten, die dort einen so wichtigen Dienst leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verstehen sehr gut die Sorge der Angehörigen um ihre Männer, die dort Dienst leisten. Deshalb ist es auch von so großer Bedeutung, dass man von Tag zu Tag die Situation sorgfältig prüft und beurteilt. Es wäre aber gleichsam unverantwortlich, meine Damen und Herren, es wäre eigentlich inakzeptabel in einer Situation, die so kritisch ist, gleichsam davonzulaufen. Das tun wir nicht, Herr Außenminister, Sie haben das mehrfach betont. Das tun unsere Soldaten nicht, die dort im Einsatz sind, und deshalb