Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 20

ist ihnen nicht genug für diesen Dienst, den sie leisten, zu danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wahr ist natürlich, dass die Situation schwer abschätzbar ist. Wir haben das erlebt, es gab die Entführung von UNO-Soldaten. Man weiß nicht, wie sich die Lage weiterent­wickeln wird. Deshalb ist es, glaube ich, auch notwendig, an die Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen zu appellieren, dass man alles tut, um die Sicherheit von Soldaten, die unter dem Schutz der Vereinten Nationen und im Auftrag der Vereinten Nationen agieren, soweit das irgendwie möglich ist zu garantieren. Deshalb kann man auch nicht einer Lockerung des Waffenembargos, wie von manchen Seiten gefordert, beitreten, meine Damen und Herren!

Es ist notwendig, dass man die Verantwortlichen für diesen unglaublichen Krieg vor den Internationalen Gerichtshof bringt, meine Damen und Herren. Es ist die Fratze des Krieges, die eine unglaublich dramatische Situation auch für die Zivilbevölkerung be­deutet. Die Vereinten Nationen gehen mittlerweile von 60 000 Todesopfern aus, von 3,6 Millionen Displaced Persons, also vertriebenen Personen. Die Staatengemein­schaft bemüht sich, auch mit finanzieller Hilfe den Flüchtlingen und den Opfern in ir­gendeiner Art und Weise gerecht zu werden.

Bedauerlicherweise wird sichtbar, was Beobachter schon lange sagen, nämlich dass es, da einige Staaten dort weiterhin ihre Interessen verfolgen, förmlich zu einem Aus­bluten auf beiden Seiten der Konfliktparteien kommt – eine Situation, die unbefriedi­gend ist, meine Damen und Herren, und wo wir alles tun müssen, um einen Beitrag zur Befriedung zu leisten.

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen persönlich Respekt und Anerkennung für die Außenpolitik, die Sie gerade im Nahen Osten machen, aussprechen. Es war ein großer Erfolg Ihrer Außenpolitik, dass es gelungen ist, die palästinensische Seite etwa in den Vereinten Nationen in eine neue Situation zu bringen, und dass sich fast alle europäi­schen Staaten Ihrer Position angeschlossen haben. Das ist ein großer Erfolg der ge­meinsamen österreichischen Außenpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

9.20.18

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir diese Aktuelle Stunde, über die Lage im Nahen Osten zu diskutieren, nutzen wollen, dann möchte ich mit der größten außenpolitischen He­rausforderung beginnen, die es derzeit gibt, und das ist der Krieg in Syrien.

Dieser Krieg in Syrien, meine Damen und Herren, hat wahrscheinlich mehr als 60 000 – man vermutet, bis 100 000 – Menschen das Leben gekostet. Wir sehen, dass eine Mil­lion Menschen bereits aus Syrien geflüchtet sind, etwa in den Libanon, das Nach­barland, fast 500 000. Wir sehen, dass 4 Millionen Menschen in Syrien innerhalb des Landes auf der Flucht sind und dass mittlerweile 7 Millionen – 7 Millionen! – Menschen davon abhängig sind, dass sie von internationalen Organisationen so unterstützt wer­den, dass sie überleben können.

Das sind Zahlen, die zeigen, was ein Krieg im Nahen Osten, in diesem Fall in Syrien, bewirken kann. Ich bin überzeugt davon, dass, wenn wir das auf Österreich herunter­brechen, auch wir davon betroffen sind. Ich darf Ihnen die drei Punkte nennen, wo ich sehe, dass auch wir Verpflichtungen haben und auch wir handeln müssen.