Der erste Punkt ist, die humanitäre Katastrophe, die sich dort abspielt, zu lindern. Ja, auch wir haben als Staat Hilfen gegeben. Über 5 Millionen € haben wir aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt, es wurden Nahrungsmittelhilfen gegeben. Wir haben erst vor zwei Wochen im Ministerrat beschlossen, weitere 2 Millionen € für die Flüchtlingslager im Libanon zur Verfügung zu stellen. Das ist notwendig, es sind auch österreichische Organisationen in diesen Flüchtlingslagern aktiv. Ich habe eines im Libanon besucht, in dem die Caritas aktiv ist, es gibt auch noch andere.
Ich möchte heute auch all den Damen und Herren, die von österreichischer Seite in diesen Organisationen tätig sind, ein aufrichtiges Danke für ihren humanitären Einsatz sagen. Es ist großartig, wenn man sieht, wie da geholfen wird. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Jede Hilfe, die heute dort bei den Menschen ankommt, ist eine Hilfe, um weiteres Leid zu lindern. Aber wir dürfen Folgendes nicht übersehen: Es sind etwa 20 000 Menschen jeden Tag, die die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon überschreiten und sich dort in ein neues Flüchtlingslager begeben. Das zeigt uns die Dimension auf, wie das voranschreitet und wie notwendig es ist, zu einem Ende dieses Konflikts und dieses Krieges in Syrien zu kommen.
Ich möchte eine zweite Betroffenheit von Österreich unmittelbar ansprechen. Wir sind direkt betroffen, weil 377 österreichische Soldaten am Golan, zwischen Syrien und Israel, stehen – und das nicht erst seit gestern. Seit 39 Jahren engagiert sich Österreich, nächstes Jahr werden es 40 Jahre sein, dass wir dort Dienst im Rahmen der UNO tun, und zwar ist dies ein tatsächlicher Friedensdienst. Sinn und Zweck dieser Mission am Golan sind, die beiden damaligen Kriegsparteien Syrien und Israel auseinanderzuhalten und dafür zu sorgen, dass es nicht wieder zu einem bewaffneten Konflikt zwischen beiden Seiten kommt.
Die Lage hat sich völlig geändert. Heute geht es nicht um einen Konflikt zwischen Syrien und Israel, sondern heute geht es um einen Konflikt innerhalb Syriens. Diese Kämpfe zwischen den Assad-Truppen und den Rebellen beziehungsweise der syrischen Opposition – wie immer man sie nennen will – schlagen sich auch in der Zone nieder, in der Österreicher stationiert sind, und daher ist die Lage hochgradig gefährlich.
Ich möchte heute besonders jenen, die dort täglich ihren Dienst versehen und versuchen, dass dieser Friedensdienst der Vereinten Nationen auch ein Friedensdienst bleiben kann, meine ausdrückliche Anerkennung und meinen Respekt aussprechen. Das sind hervorragende Persönlichkeiten. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Das sagen nicht nur wir. Ich habe mit dem israelischen Premierminister, mit dem israelischen Präsidenten darüber geredet, und das Lob für die österreichischen Soldaten kam von dort. Ich habe das auch im Libanon vom Präsidenten, vom Premierminister und vom Parlamentspräsidenten gehört. Alle sagen, dass die Österreicher Courage haben, dass die Österreicher aber auch hohe Professionalität an den Tag legen und dass sie auch dieses berühmte Fingerspitzengefühl haben. Das ist etwas, was uns auch stolz machen kann, wenn gesagt wird, Österreich tut etwas, um den Frieden aufrechtzuerhalten.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es am Golan keine UNO-Soldaten gäbe, wenn damit auch die Gefahr drohte, dass Israel in den Konflikt mit einbezogen würde. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist es notwendig, dass am Golan weiter ein Friedensdienst im Rahmen der UNO durchgeführt wird. Und da tragen die Österreicher die entscheidende Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Wie notwendig es auch innerhalb der UNO ist, dass Österreich diesen Dienst weiter versieht, das hat mir auch der indische Kommandant dieser UNDOF-Truppe am Golan bestätigt. Er hat gesagt, die Österreicher sind das Rückgrat, und wenn es sie nicht mehr gibt, dann wird die Mission am Golan insgesamt
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