Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 22

in Frage stehen. Das muss uns auch zu denken geben, bei all dem, was wir natürlich unter dem Gesichtspunkt, wie wir die Sicherheit für unsere Soldaten gewährleisten können, mit berücksichtigen müssen.

Das ist eine schwierige Gratwanderung. Wir haben uns am letzten Montag im Sicher­heitsrat sehr ausgiebig mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Und ich bedanke mich bei allen, die sehr konstruktiv an dieser Diskussion teilgenommen haben, denn letztlich ist es eine Frage für uns, für die Sicherheit der Soldaten zu sorgen, es ist aber auch insgesamt eine Frage der Vereinten Nationen, glaubwürdig zu bleiben und eine Mis­sion aufrechtzuerhalten, die eben notwendig ist, um diesen Konflikt nicht aus Syrien auf Nachbarländer wie Israel oder den Libanon übergreifen zu lassen.

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch allen anderen, die im Nahen Osten als österreichi­sche Soldaten tätig sind, ob das bei UNTSO ist, ob das im Rahmen von UNIFIL im Li­banon ist, damit eben der Libanon nicht in diesen Konflikt in Syrien mit einbezogen wird, ein herzliches Danke für ihren Einsatz sagen. Auch dort wird Österreich als Trup­pensteller besonders gelobt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen uns aber auch mit der dritten Herausfor­derung auseinandersetzen. Kann es nicht auch Momente geben, wenn wir nicht mehr am Golan bleiben können, wenn wir auch aus Sicherheitsinteressen unsere Soldaten abziehen müssen? – Ich darf das sehr klar ansprechen: Manche glauben, der Konflikt in Syrien kann nur in militärischer Hinsicht gelöst werden. Sie wollen daher eine Auf­rüstung der sogenannten syrischen Opposition, auch mit Waffen aus der Europäischen Union, gewährleisten.

Diese Auffassung vertrete ich nicht. Ich glaube nicht, dass ein Aufheben des aktuellen Waffenembargos gegenüber ganz Syrien, also gegenüber den Assad-Truppen, genau­so wie gegenüber der syrischen Opposition, tatsächlich zu einem Ende des Konflikts führen würde. Denn wir dürfen nicht vergessen: Assad steht auch nicht allein da. Es gibt genug andere Länder, die Waffen dorthin liefern, wo dieser Konflikt eine neue Di­mension bekommen kann. Moderne Waffen für die sogenannte syrische Opposition, das wirft die Frage auf: Wer ist das eigentlich?

Wir sehen ein weites Spektrum an Organisationen, die sich dort engagieren, die nur ei­nes eint, nämlich gegen Assad zu kämpfen, aber gefährliche Waffen in diesen Händen möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht sehen, denn sie können sich morgen gegen ganz andere Länder und auch gegen Europa richten. Meine Damen und Herren! Das ist eine Gefahr, die wir zu berücksichtigen haben.

Das Zweite ist: Ich glaube auch insgesamt nicht, dass ein Mehr an Waffen in diesem Land zu einem Ende des Krieges führen wird. Ganz im Gegenteil! Es würde zu einer Eskalationsspirale beitragen. Und das wollen wir doch alle nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Daher bin ich der festen Überzeugung, wir müssen uns alle darauf konzentrieren, eine politische Lösung dieses Konflikts herbeizuführen. Und daher müssen auch alle Kräfte unterstützt werden, die diese politische Lösung wollen. Und wenn zwei Kirchenvertreter entführt wurden, dann ist das ein alarmierendes Signal. Ich darf das heute noch einmal ansprechen. In Medien wurde berichtet, sie seien schon wieder freigelassen worden. Dem ist nicht so, sie sind immer noch entführt, weil sie für Frieden in Syrien eingetreten sind. Die internationale Gemeinschaft und wir sind aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Nicht Entführung ist angesagt, sondern ein Friedensprozess, ein Gespräch am Runden Tisch mit allen Vertretern, die in Syrien sind. Das ist die Notwendigkeit, auf die wir hin­drängen müssen, das muss die politische Lösung von morgen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Strache.)