Ich bin daher dankbar dafür, dass im Nationalen Sicherheitsrat eine breite Mehrheit dieser Linie, die wir Österreicher vertreten, zugestimmt hat. Wir werden uns nach wie vor gegen eine Aufhebung des Waffenembargos, auch wenn das Länder in der Europäischen Union wollen, wehren, weil es der falsche Weg ist und wir eine politische Lösung im Nahen Osten erzielen wollen.
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist der Nahe
Osten nicht so fern, wie es geografisch scheint. Eine
Flüchtlingswelle aus Syrien kann Europa jederzeit treffen. Darum
müssen wir uns dafür engagieren, dass wir auch jenen, nämlich
den Nachbarländern, helfen, die derzeit diese Flüchtlinge aufnehmen
und versorgen. Wir müssen uns da-
für einsetzen, dass es eine politische Lösung in diesem Konflikt
gibt, aber nicht mehr Waffen.
Wir müssen unsere österreichischen Soldaten, die am Golan stehen, die bei UNIFIL engagiert sind, vonseiten Österreichs natürlich mit allen nötigen Ausrüstungsgegenständen unterstützen, aber auch in der Hinsicht, dass wir ihnen den Rücken stärken und uns für ihr Engagement bedanken, das Österreich große Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft gebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.30
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gleich einleitend auch seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion unser Dank an unsere Soldaten, die den Dienst in dieser doch sehr gefährlichen Zone ausüben. Wir schließen uns den anerkennenden Worten der Vorredner hier natürlich vollinhaltlich an. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zugleich auch meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber den Bemühungen des Herrn Außenministers, zum Frieden gerade in diesem zentralen Bereich des Nahen Ostens, zwischen Israel und Palästina, beitragen zu wollen, auch im Sinne der Lösung eines Zweistaatenmodells und der damit verbundenen Anerkennung Palästinas seitens der österreichischen Außenpolitik auf diesem Weg hin zu einer Lösung, dass Palästina auch als Staat Anerkennung findet und im Rahmen der UNO und UNESCO diese Schritte gesetzt werden. Auch dazu wirklich unsere Zustimmung. Ich hoffe, dass dieser Weg, der durchaus, wie Kollege Amon gesagt hat, schon in der Tradition der Außenpolitik der siebziger Jahre begründet liegt, fortgesetzt wird.
Ich möchte aber doch noch auf einige Punkte hinweisen, die in diesem Zusammenhang, so scheint mir, von größter Bedeutung sind, denn wenn man heute in der „Presse“ liest, dass 60 Jihadisten aus Österreich dort mitkämpfen, so ist meine Frage: Sind das österreichische Staatsbürger? Wer ist das überhaupt? Was sind die Konsequenzen des Ganzen?
Und wenn der Herr Außenminister zu Recht fragt, wer dort eigentlich die Opposition ist, warum die internationale Staatengemeinschaft keine Waffen liefern und beim Waffenembargo bleiben will, so ist das verständlich. Man will gar nicht, dass ein großer Teil dieser Opposition, die anscheinend Islamisten, Jihadisten und so weiter sind, diese Waffen überhaupt bekommt. Bei aller Kritik und Ablehnung des Assad-Regimes, aber das kann nicht die Alternative sein.
Daher unterstütze ich das. Wir haben ja auch im Nationalen Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst, in dem wir darauf hinweisen, dass es für das Engage-
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