ment Österreichs natürlich mögliche Konsequenzen hat, wenn dieses Waffenembargo aufgehoben wird und wenn es dann zur Lieferung von Waffen kommt. Und das würde sehr wohl auch zu einer neuen Debatte und Neueinschätzung führen, wahrscheinlich wieder im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates und allfällig auch hier im Parlament und, ich schätze, natürlich auch in der Regierung.
Wenn man das hier durchaus so kritisch einschätzt, dann kann man das auch nicht trennen – da ist fast Zynismus mit dabei –: Da sind Hunderttausende, ja Millionen Menschen unter prekärsten humanitären Bedingungen auf der Flucht. Ich meine, man soll dieses Problem an die oberste Stelle setzen, wenn man die Einschätzung der Lage in dieser Region vornimmt, denn all das, was damit verbunden ist, mit Entwurzelung, mit Verarmung, mit problematischen Situationen, kann auch zu einem Rekrutierungsfeld für radikale Islamisten führen. Und das ist etwas, wo ich sage, da muss man ganz sensibel sein. Da ist nicht nur ein Beitrag der internationalen Staatengemeinschaft gefordert, auch Österreich leistet maßgeblich seinen Beitrag, um die prekäre humanitäre Situation abzumildern, sondern es muss in erster Linie zu einer Lösung in dieser Region kommen.
Aber das liegt natürlich auch im Verhältnis zwischen Palästina und Israel begründet, das ist der Kernbereich dieses Problems in dieser Region. Da gilt es schon auch an die israelische Regierung den Appell zu richten, endlich mit dem Siedlungsbau aufzuhören, weil das eine Zweistaatenlösung unterminiert und weil das im Endeffekt auch für Israel – vielleicht sogar primär für Israel – eine Katastrophe ist. Gerade Israel muss diese Zweistaatenlösung doch wollen müssen, wenn man wirklich auf einen dauerhaften Frieden drängen will. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube auch, dass die Einschätzung in dieser Region von Bedeutung ist, was den Arabischen Frühling betrifft, und dass die westlichen Demokratien alles unternehmen müssen – auch das wäre ein Beitrag zum Frieden in dieser Region –, damit dieser Frühling wirklich noch ein Frühling wird und sich auch demokratisch weiterentwickelt. Wenn man die Äußerungen und die Handlungen des ägyptischen Präsidenten – aber wahrscheinlich auch in anderen Ländern – hört und sieht, dann muss ich sagen, bei allem Respekt vor dem Koran, aber im Endeffekt wird der Koran nicht Wohnungen, Jobs, Eiskästen und sonst etwas dort in Bewegung setzen, sondern da gehört eine gescheite Wirtschaftspolitik her. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da gehört eine gescheite Politik insgesamt her.
Das ist schon auch ein Punkt, der in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden muss.
Zusammenfassend, glaube ich, sollten wir alle weiter diesen Weg gehen und unseren Beitrag leisten, denn der Friede in dieser Region bedeutet auch Frieden und Sicherheit für Österreich und Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir heute in der Früh in den Nachrichten den Beauftragten für Terrorbekämpfung der Europäischen Union gehört haben, der berichtet hat, dass in etwa 600 junge Europäerinnen und Europäer auf dem Weg nach Syrien sind, um dort mit ihren Muslimbrüdern diesen Freiheitskampf – wie immer man das nennen möchte – zu unterstützen, dann soll das einmal mehr eine Warnung für uns sein, dass es wichtiger denn je ist, unseren Auftrag, den wir im Rahmen einer UN-Resolution aus 1974 nach Artikel 6 haben, zu erfüllen.
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