Wir haben heute die Verpflichtung und die Aufgabe, unseren Soldatinnen und Soldaten – es sind rund 380, die derzeit am Golan stehen – jegliche notwendige Unterstützung zu geben, und zwar von politischer Seite, aus ideeller Sicht, und natürlich auch die bestmögliche materielle Unterstützung, die wir seitens des österreichischen Bundesheeres zur Verfügung stellen können. Ich glaube, dass die heutige Aktuelle Stunde ein wirklich guter Anlass ist, unseren SoldatInnen, vor allem jenen, die dort professionell, kompetent und noch immer, trotz der Gefahrenmomente, motiviert ihren Dienst versehen, zu danken – auch jenen, die bisher fast 40 Jahre lang diesen Dienst im Sinne von friedensstiftenden Maßnahmen geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat – und ich möchte ihm hier ausdrücklich dafür danken – diesen Schritt bereits vorige Woche gesetzt, indem er unsere Truppen am Golan besucht hat. Nach seiner Rückkehr nach Österreich hat es ja gleich wieder unmittelbar in der Nähe unserer Truppen kriegerische Auseinandersetzungen gegeben. Das hat letztendlich auch dazu geführt, dass wir hier in Österreich ausdrücklich und permanent die Sicherheitslage für unsere Soldaten überprüfen und auch entsprechend darüber diskutieren müssen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, Herr Vizekanzler, dass Sie das auch zum Thema im Nationalen Sicherheitsrat gemacht haben, denn es ist zweifelsfrei so, dass die Lage jeden Tag immer mehr eskaliert, und dass wir auch bei uns in Österreich Maßnahmen vorbereiten, dass zum Schutz und zur Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der sogenannte Plan B jederzeit zur Umsetzung gelangen kann.
Wir haben auch im Nationalen Sicherheitsrat – ich kann es ja sagen, weil wir die Vertraulichkeit aufgehoben haben – ausdrücklich festgestellt, dass dieses Waffenembargo nicht aufgehoben werden darf. Ich teile auch die Meinung des Herrn Kollegen Cap, dass es nicht zu einem Friedensziel werden kann, wenn man die Streitparteien noch zusätzlich mit Waffen versorgt.
Wir jedenfalls achten auf unsere Soldaten, auch seitens des österreichischen Bundesheeres. Es steht jetzt ein zusätzlicher Sanitätspanzer zur Verfügung, es stehen sechs Panzer Pandur zur Verfügung, die jederzeit, wenn es die Umstände erlauben, zum Schutz unserer Militärs eingesetzt werden können.
Geschätzte Damen und Herren! Für unsere Soldaten ist es wichtig, zu wissen, dass die Republik, dass die Politik alles unternimmt, alle Maßnahmen zu ihrem besonderen Schutz zu setzen.
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, mit dieser Resolution, die wir im Sicherheitsrat auf Ihre Initiative hin beschlossen haben, setzen wir ein klares Zeichen in Richtung der Staatengemeinschaft, dass Österreich bereit ist, am Golan weiterhin den Frieden zu sichern, aber dass wir diesen Frieden nicht um jeden Preis und vor allem nicht unter Gefährdung unserer Soldaten aufrechterhalten. Deswegen ist es wichtig, dass diese Resolution von allen – außer von der FPÖ – mitgetragen wurde als klares Signal in Richtung unserer Soldaten.
Ich danke den Soldaten für ihren Einsatz, den sie im Sinne des Friedens für die Republik Österreich und die Welt am Golan leisten. Österreich steht hinter diesen Soldaten und wird sie auch weiterhin bestmöglich schützen.
In diesem Sinne danke ich, und ich hoffe, dass alle Soldatinnen und Soldaten wieder gesund in die Heimat zurückkehren können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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