Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 26

9.41.49

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum eine andere Weltgegend ist vom Frieden so weit entfernt wie der Nahe Osten. Leider Gottes! Das ist eine Entwicklung, die wir ja seit Jahrzehnten in dieser Region wahrnehmen müssen, natürlich seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1947. Seit damals fanden immer wieder Kriege statt und ist ein schwelender Dauerkonflikt vorherrschend. Es gibt dort umstrittene Zonen, ob das jetzt die Krisenzentren Golan, Westjordanland oder auch Je­rusalem sind. Aber es gibt auch Probleme aufgrund der aktuellen Entwicklung des Arabischen Frühlings, der immer wieder sehr heroisch dargestellt wurde, auch in den letzten Monaten, wo man heroisch vom Arabischen Frühling berichtet hat, der angeb­lich die ach so tolle Demokratisierung bringt. Jetzt aber erleben wir die Realität, näm­lich keine Friedensentwicklung, sondern eine Radikalisierung und Kriegsentwicklung.

Leider Gottes findet auch eine Vertreibung Andersgläubiger statt, wie der Christen, die in diesen Regionen auch bedroht sind, wo es zu Christenverfolgung und auch zu Ver­treibung kommt. Und ich vermisse die Unterstützung vonseiten der Europäischen Uni­on, aber auch der österreichischen Bundesregierung, wenn es darum geht, die christli­chen Bürger dieser Region vor solchen Entwicklungen entsprechend zu schützen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Schlagartig verschärft und verändert hat sich die Situation vor Ort durch den Arabi­schen Frühling, ausgehend von Tunesien, ein Umsturz in Kairo, ein Umsturz in Tripolis, Protestwellen in Katar.

Es gibt auch eine Entwicklung, die uns Österreicher betrifft, von der ich heute aber noch relativ wenig gehört habe, das sind keine Einzelfälle: Über 60 Dschihadisten, die sich angeblich in Österreich als Asylwerber auch in einem Verfahren befinden, sind aufgebrochen, um als radikale Islamisten und Terroristen in dieses Kriegsgebiet zu ge­hen und dort mitzumischen. Das sind keine Einzelfälle, wie man vielleicht meinen oder wieder behaupten könnte.

Vor knapp einem Jahr wurde aufgedeckt, dass neun österreichische Asylwerber an der russisch-georgischen Grenze, nämlich Tschetschenen, die als Asylwerber in Öster­reich waren und hier Anträge gestellt haben, als Kämpfer, als Terroristen, als Islamis­ten, als Radikale im Kampfanzug und mit Maschinengewehren in Kampfhandlungen er­schossen beziehungsweise festgenommen wurden. Das sind offensichtlich keine Ein­zelfälle und das zeigt auch die Situation in Österreich auf, nämlich dass hier Menschen das heilige Recht auf Asyl offenkundig missbrauchen (Beifall bei der FPÖ) und radikale Islamisten Rekrutierungszonen und eine Rekrutierungsbasis auch in Österreich ma­chen können, weil man hier zusieht, obwohl der Verfassungsschutz und auch die Si­cherheitsbehörden seit Jahren darauf hinweisen, dass es diese Entwicklung gibt.

Das wird immer wieder heruntergespielt, das muss man schon einmal sehr kritisch an­merken, weil da eine große Gefahr dahintersteckt und offensichtlich Asylmissbrauch und Asylbetrug stattfinden und man nicht bereit ist, das abzustellen.

Die Regierung in Damaskus hat ja – historisch gesehen – immer wieder versucht, die innenpolitischen Verhältnisse ihres Nachbarstaates Libanon entsprechend zu beein­flussen, zum Teil auch durch Unterstützung radikaler Kräfte im Libanon, um auch in dieser Region Destabilisierung zu erreichen.

Man muss schon betonen, dass diese Radikalisierungsprozesse in dieser Region lei­der Gottes auch dazu geführt haben, dass der Libanon, der einmal als die Schweiz des Nahen Ostens galt, heute ein Land des Chaos und der Unruhe ist.

Österreich hat da eine Tradition, und zwar eine gute und positive Tradition: die Position des neutralen Vermittlers. Ich würde mir wünschen, dass man diese Tradition des neu­tralen Vermittlers endlich wieder stärker lebt. (Beifall bei der FPÖ.)