Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 27

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Diese Bundesregierung ist mir in vielen Bereichen leider Gottes viel zu passiv und auch zu defensiv in dieser Frage. Da würde ich mir mehr Engagement wünschen.

Natürlich ist es wichtig, zu vermitteln, auch zwischen Israel und den Palästinensern. Natürlich ist es wichtig, auch festzuhalten, dass das Verteidigungs-, Selbstbestim­mungs- und Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen ist. Natürlich ist es wichtig, sich da vermittelnd einzubringen. So hatte ich selbst auch die Ehre, als kleines Mini­rädchen vor Kurzem in Israel eingeladen gewesen zu sein und mit israelischen Ver­tretern, aber auch mit palästinensischen Vertretern in Hebron Verhandlungen und Ge­spräche zu führen.

Es gibt die Möglichkeit eines Friedens in dieser Region, aber dazu braucht es auch die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und ein stärkeres Einbringen der internationalen Gemeinschaft.

Daher komme ich am Ende meiner Ausführungen natürlich auch auf unsere UNO-Sol­daten zu sprechen. Ja, unsere österreichischen UNO-Soldaten leisten Großartiges in dieser Region (Beifall bei der FPÖ), aber ihr Auftrag ist, in einer entmilitarisierten Zone Friedenssicherung zu betreiben. Wir haben es jedoch nicht mehr mit einer entmilita­risierten Zone zu tun. Es herrscht Krieg! Und diese Zone ist längst nicht mehr entmi­litarisiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht nicht mehr um Friedenssicherung, diese Soldaten befinden sich mitten in einer Kriegszone unterschiedlicher Kriegsparteien. Daher ist es unverantwortlich, unsere ös­terreichischen Soldaten weiterhin vor Ort zu belassen und das zu negieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sollten wir bei allem Dank und Respekt vor unseren UNO-Soldaten endlich deren Sicherheit gewährleisten und sie zurück nach Österreich holen. Das ist unser sicher­heitspolitischer Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

9.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.

 


9.48.01

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Wenn die Freiheitliche Partei diese wichtige Diskussion über globale Sicherheit am Beispiel Syriens und des Golans zu einer Asylwerber-Debatte missbraucht, dann sage ich dazu nur zwei Sätze (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck – Abg. Dr. Graf: Wir müssen nicht gleicher Meinung sein wie alle anderen!):

Erstens: Es gibt eine einzige Partei in der gesamten Europäischen Union, die enge freundschaftliche Beziehungen zum terroristischen Regime in Tschetschenien unter­hält, das in Wien sogar Morde durchführen hat lassen. Diese Partei ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Meinen Sie die tsche­tschenischen Terroristen aus Boston, oder?)

Zweitens: Der Arabische Frühling hatte eine direkte Folge für die österreichische Par­teienfinanzierung: Mit Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi hat die Freiheitliche Partei zwei ihrer wichtigsten Financiers verloren. (Abg. Strache: Der Gaddafi hat die Grünen gesponsert! Das ist der einzige Nachweis !) – Das dazu.

Aber jetzt, Herr Dr. Spindelegger, zum eigentlichen Problem, denn zum Glück ist die Freiheitliche Partei nicht mehr das Hauptproblem sogar der Republik Österreich. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Herr Dr. Spindelegger, ich fordere Sie auf, endlich eine Frage klar zu beantworten: Ha­ben Sie im Rahmen der Europäischen Union klargemacht, dass, wenn das Waffen-


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