Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 28

embargo der Europäischen Union Ende Mai ausläuft und nicht verlängert wird und die USA, Großbritannien, Frankreich und andere schwere Waffen an Bürgerkriegsparteien in Syrien liefern, die österreichische Beteiligung am UNDOF-Mandat am Golan nicht mehr weitergeführt werden kann und zu Ende ist? Haben Sie Ihren Gesprächspartnern in Brüssel gemeinsam mit dem Bundeskanzler klargemacht, dass, wenn dieses Embar­go fällt, mit dem Embargo auch das UNDOF-Mandat fällt und damit das älteste frie­denssichernde Mandat der Vereinten Nationen?

Nur dann, wenn Sie das in Brüssel klarmachen und wenn Sie sagen: Es gibt hier ein österreichisches Junktim: Ende des Waffenembargos ist Ende des UNDOF-Mandats!, haben wir noch eine geringe Chance, unsere Partner und Partnerinnen in der Euro­päischen Union davon zu überzeugen, dass dieses Embargo vielleicht doch verlängert und fortgesetzt wird.

Wenn Sie heute auf diese Erklärung verzichten, dann geben Sie in aller Öffentlichkeit den politischen Kampf um dieses Embargo auf. Lippenbekenntnisse nützen nichts.

Herr Abgeordneter Amon und Herr Abgeordneter Klikovits, ich teile mit Ihnen die Sorge um unsere Soldaten und Soldatinnen am Golan, um diese 377 Österreicher, die dort täglich unter immer gefährlicheren Bedingungen ein wichtiges Mandat erfüllen. Nur, Sie wissen genauso gut wie ich, im Verteidigungsministerium gibt es noch keinen Plan, wie wir unsere Truppen möglicherweise Anfang Juni heimholen können, wenn wir sie heim­holen müssen.

Dieses Mandat ist gefährdet und wird wahrscheinlich nicht mehr aufrechterhalten wer­den können. Und wenn Sie es ernst meinen mit der Sicherheit unserer 377 Soldaten am Golan, dann muss es heute bereits diesen Plan und dann muss es das österrei­chische Ultimatum in Brüssel geben, weil sonst sogar die persönliche Sicherheit dieser 377 Soldaten gefährdet ist.

Stellen Sie sich einmal vor, in den Dörfern in der UNDOF-Zone gibt es bereits Kampf­handlungen, derzeit mit leichten Waffen, weil die Aufständischen nicht über schwere Waffen verfügen. In dem Moment, in dem die USA, Großbritannien und Frankreich lie­fern, eskaliert der Krieg mit schweren Waffen auch im UNDOF-Gebiet an der israe­lisch-syrischen Grenze. Syrien verweigert sogar die Einfuhr dieses einen von Ihnen genannten Rettungspanzers – der ist ja noch immer nicht bei unserem Kontingent, weil ihn die Syrer nicht hineinlassen. Der Nachschub ist blockiert. Unsere Soldaten am Go­lan sind teilweise vom Nachschub bereits abgeschnitten. Und da wird noch heile Welt gespielt und wird noch so getan, als könnten wir dieses Mandat noch verantworten?

Deswegen brauchen wir, Herr Dr. Spindelegger, auch hier im Parlament klare Worte. Wir stehen vor dem Scheitern der internationalen Nahostpolitik. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen in Libyen. Wir stehen demnächst wahrscheinlich vor einem noch viel gefährlicheren Scherbenhaufen in Syrien. Nach wie vor stützt der Westen diktatorische Regimes wie Saudi Arabien. Nach wie vor lässt der Westen echte Demokratiebewe­gungen wie in Bahrain im Stich und decken die USA, Großbritannien und auch Frank­reich saudische Interventionstruppen gegen demokratische BürgerInnenbewegungen eben in den Golfstaaten. Und in Syrien und in Libyen geht es nicht um Demokratie, geht es leider nicht um Menschenrechte, sondern um internationale Einflusssphären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da bräuchten wir eine österreichische Politik, die offen sagt: Wir brauchen eine große politische Wende in Brüssel! Und wir brauchen einen Außenminister, der das endlich offen und mutig anspricht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ich werde mir das Stenographische Protokoll kommen lassen, um Ihre einleitenden Bemerkungen noch