einmal zu lesen und zu überprüfen, inwieweit Sie unsere Prinzipien betreffend Ordnungsrufe verletzt haben; ich werde später entscheiden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
9.54
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, hätte mir aber auch eine Erklärung von Ihnen, Herr Außenminister, gewünscht, vor allem aus Geschäftsordnungsgründen, denn dann hätten wir noch intensiver debattieren und auch gemeinsame Anträge einbringen können, sodass wir auch wirklich der Stimme dieses Hauses in dieser wichtigen außenpolitischen Frage mehr Gewicht geben könnten. Aber das kann ja noch folgen. (Beifall beim BZÖ.)
Jedenfalls ist es gut und richtig, dass sich endlich auch Österreich von diesem Mainstream der letzten zwei Jahre entfernt, der den sogenannten Arabischen Frühling als heil- und glückbringend für diese Region dargestellt hat, und zwar ausschließlich.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich bereits vor zwei Jahren hier meine Stimme kritisch erhoben habe. Damals sah ich mich dem Vorwurf ausgesetzt, ich würde die Diktatoren in Libyen und in Syrien unterstützen. Aber heute ist wohl eindeutig klar, dass die Revolutionen von außen organisiert wurden, dass sie nicht in Tripolis, nicht in Kairo, nicht in Damaskus entstanden sind, sondern in London, Paris, Washington und Ankara, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
In keinem dieser Länder geht es den Menschen – es wurde ja immer vorgegeben, es gehe um die Menschen in diesen Ländern – heute besser als früher. Und das sollte man endlich auch als kleines Land auch innerhalb der Europäischen Union, denn auch von dort geht viel Unheil aus, zur Bewältigung dieser Konflikte entsprechend positionieren.
Ich möchte mich vor allem mit Syrien beschäftigen, denn dieses Land kenne ich seit 20 Jahren, ich habe viele Bekannte in Syrien und außerhalb Syriens, und es ist besonders betrüblich, was man durch diese Interventionen von außen mit den Menschen in diesem Land angestellt hat.
Dieses Land war eine Diktatur, selbstverständlich, es gab Menschenrechtsverletzungen, es gab keine Pressefreiheit – aber das ist wohl eine Situation, die in der gesamten Region zu kritisieren ist. Aber es gab damals Sicherheit, und zwar auch Stabilität an den Grenzen zu Israel. Deshalb ist ja Israel nicht sehr begeistert von dieser Situation. Es gab eine Freiheit der Religionen – und das ist heute ein bisschen zu kurz gekommen. Schauen Sie sich die jetzige Situation der Kopten nach der Revolution in Ägypten an! Sehen Sie die Angst der 3 Millionen Christen in Syrien, die nicht wissen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommen wird! Und hier in Europa wundert man sich darüber, dass die Christen nicht der Revolutionsbewegung angehören, deren erstes Ziel es ist, diese 3 Millionen Christen aus Syrien zu vertreiben. Da frage ich mich wirklich, in welchem Land und auf welchem Kontinent wir leben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Die Freiheit der Religionen ist jetzt also gefährdet, ebenso eine weitgehende Gleichberechtigung der Geschlechter in Syrien, beispielhaft gegenüber manch anderen Ländern, und auch die innere Sicherheit und der Versuch, die wirtschaftliche Situation zu verbessern, da gab es viele gute Initiativen, und auch der Versuch, das Land Schritt für Schritt zu öffnen, dagegen gab es natürlich auch Widerstände der radikalen Kräfte in Syrien.
Ich habe das auch hier schon öfter gesagt: Auch da wurde aus globalen Interessen vor allem Amerikas, vor allem der Regierung Bush, die die Achse des Bösen konstruieren musste oder wollte und Syrien da mit einbezogen hat, gehandelt, und man hat der
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