Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 30

Reformbewegung in Syrien den Riegel vorgeschoben, denn damals hat es den Wunsch auch der Baath-Partei gegeben, das Land gegenüber dem Westen zu öffnen. Ich habe von der Europäischen Union leider wenig dagegen gehört, auch wenig von Österreich. Auch dadurch hat man die radikalen Kräfte dort unterstützt.

Aber auch jetzt gibt es eine Schwarz-Weiß-Malerei. Man ist einer konstruierten Öffent­lichkeitsarbeit auf den Leim gegangen, wo jede Gräueltat, die in Syrien passiert ist, automatisch dem Regime Assad zugerechnet wurde. Da sind genug Dinge passiert, die zu kritisieren sind, aber bei jeder Gräueltat, auch wenn sie von den Rebellen insze­niert worden ist – wir haben ja die Berichte –, wurde sofort einseitig tituliert, und sie wurde als Gräueltat des Assad-Regimes hingestellt und als Argument dafür verwendet, dass man die Rebellen noch mehr unterstützen muss.

Die Waffen werden sowieso geliefert, halt indirekt, über islamische Staaten – sie wur­den ja heute schon angesprochen –, die dort klare Interessen haben, denen war das säkulare Syrien immer ein Dorn im Auge, die dort diese islamistischen Bewegungen selbstverständlich unterstützen. Und Amerika, Großbritannien und Frankreich unter­stützen über den Umweg über diese Länder selbstverständlich auch jetzt schon Aktivi­täten der dortigen Rebellen.

Kapiert man nicht, doch, man kapiert es schon, aber man nimmt es in Kauf, dass die Hälfte dieser Waffen dann wie zum Beispiel in Mali verwendet werden, wo Waffen, die für die Rebellen im Kampf gegen Gaddafi geliefert worden sind, gegen die Franzosen eingesetzt wurden? Also man weiß es, aber man macht es trotzdem.

Meine Damen und Herren! Die einzige Chance, die Syrien in Zukunft hat – und das wä­re eine Initiative, die Österreich und die Europäische Union setzen könnten –, ist, die vernünftigen Kräfte im Regime, in der Baath-Partei, und die gibt es, zu fördern und die vernünftigen Kräfte der innersyrischen Opposition an einen Tisch zu bringen, absolutes Waffenverbot, absolutes Gewaltverbot, und zu versuchen, wenn es noch möglich ist, dieses Pflänzchen einer Chance für eine friedliche Lösung in dieser Region in Syrien zu stärken. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist die einzige Möglichkeit. Jedenfalls aber ist ein Riegel noch immer agierenden Großmächten vorzuschieben, die sich unter dem Mäntelchen der Menschenrechte nur um ihre eigenen Interessen kümmern und vielfaches Leid in Syrien und in dieser Re­gion verursachen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.00.23

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Hohes Haus! Man kann schon klar sagen, dass dieser Arabische Früh­ling zum arktischen Winter geworden ist, am Anfang hoch bejubelt und jetzt eine er­nüchternde Bilanz.

Meine Damen und Herren! Ein zahnloser EU-Sicherheitsrat, dem der Herr Außenmi­nister auch angehört, wollte hier eine Verbesserung erwirken. – Ich glaube nicht, dass die Lösung Waffenlieferungen nach Syrien oder wohin auch immer sind. Dagegen ist ganz klar aufzutreten.

Ich möchte mit Tunesien beginnen, wo dieser Arabische Frühling angefangen hat, und die Situation heute einmal beleuchten. Wenn wir uns das anschauen, dann können wir feststellen, dass die Medienberichte in diesem Bereich zahlreich waren: Tunesische Salafisten stürmten ein Wohnhaus für weibliche Studentinnen, eine Tanz‑ und Musik-