veranstaltung wurde gewaltsam beendet. Politisches Chaos ist an der Tagesordnung. Extremisten sind im Vormarsch.
Meine Damen und Herren! Ist das der Arabische Frühling, den wir gewollt haben und den der Westen unterstützt hat? – Ich glaube nicht! Und man sollte mit Argusaugen darauf schauen, was dort noch alles kommt.
Zwei Jahre nach der Vertreibung des Diktators in Tunesien gibt es weitere Unruhen. Die islamischen Konservativen sind im Vormarsch, unterdrücken alles, und deren Einfluss geht stetig nach oben, was für die Situation äußerst beunruhigend ist. – Dazu muss ich, wie ich glaube, nicht mehr sagen.
Thema Ägypten: Ich möchte dazu ein paar Zahlen in den Vordergrund stellen, um zu zeigen, was diese sogenannte Revolution gebracht hat. Das Wirtschaftswachstum in Ägypten ist um 5 Prozent gegenüber Mubaraks Zeiten zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 9 auf 12 Prozent. Besonders schlechte Chancen haben die Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung ist verarmt. Lediglich die Inflation ist gesunken, weil sie künstlich niedrig gehalten wird. Die Staatsverschuldung steigt, weil Rohstoffe auf dem Weltmarkt teuer eingekauft werden müssen. Derzeit hält Ägypten Platz neun mit 101 Prozent Verschuldung gemessen am BIP.
Ich glaube, Herr Mursi versucht, einen Gottesstaat aufzubauen, und die Auswirkungen sehen wir: Es herrscht wieder Revolutionsfieber auf dem Tahrir-Platz, und die diesbezüglichen Bemühungen werden brutalst niedergeschlagen. Außer den Köpfen hat sich am System in Ägypten nicht viel verändert. Es ist einzig und allein unsicherer geworden. Die Christen werden dort mittlerweile verfolgt, das weiß man.
Meine Frage, Herr Außenminister: Was tun Sie dagegen? – Wir haben Sie hier im Parlament schon mehrfach aufgefordert, entsprechend dagegen aufzutreten. Ich habe jedoch noch nicht sehr viel vernommen. Es hat sich also leider nicht sehr viel Positives ergeben.
Lassen Sie mich noch auf Syrien zu sprechen kommen: Wenn Herr Pilz – der jetzt schon wieder mit Abwesenheit glänzt, ah, jetzt kommt er wieder! – hier hergeht und sagt, dass die Ereignisse in Syrien rund um diese 60 Gotteskrieger, Asylwerber aus Österreich, bloß ein „Lercherlschas“ seien, dann möchte ich betonen, dass ich das ein bisschen anders sehe, Herr Pilz! (Abg. Dr. Pilz: Ich habe kein Wort darüber verloren!)
Sie müssen sich einmal bewusst sein: Diese Menschen kommen hier her unter dem Vorwand, in ihrem Heimatstaat politisch oder religiös verfolgt zu werden, nehmen die Gastfreundschaft der österreichischen Staatsbürger in Anspruch, werden hier von den österreichischen Steuerzahlern durchgefüttert, und dann gehen sie nach Syrien und führen dort einen Gotteskampf, einen Heiligen Krieg. – Herr Pilz! Haben Sie Tomaten nicht nur auf den Augen, sondern auch auf Ihren Hühneraugen? Ich glaube, das, was Sie uns hier klarmachen wollen, ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)
Diese Menschen werden auf Kosten der Steuerzahler finanziert. Wenn ein österreichischer Staatsbürger sich einer fremden Militärmacht anschließt, dann wird ihm die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Herr Minister! Jetzt frage ich Sie: Wurden diese tschetschenischen beziehungsweise pakistanischen Asylwerber – oder woher auch immer sie kommen –, die jetzt in Syrien tätig sind, im Asylverfahren jetzt abgelehnt? Sind deren Familien noch in Österreich? – In diesem Zusammenhang gibt es viele Fragen, die Sie klären müssen.
Ich habe die Frau Innenministerin, die von Ihrer ÖVP ist, im Innenausschuss schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass bekanntlich tschetschenische Asylwerber öfters in Österreich um Asyl ansuchen und dann in die Heimat zurückgehen, um zu
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