Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 32

kämpfen, während ihre Familien hier durchgefüttert werden. – Sie haben mir verspro­chen, Sie werden der Sache nachgehen. Aber bis heute habe ich nichts gehört. Es hat sich nichts geändert an dem Thema. Man hat mir nur Aufklärung versprochen, aber bis jetzt nichts getan. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher, die hier für diese Menschen aufkommen, die mit ihren Steuergeldern für diese Menschen zahlen müssen, sollen einmal wissen, was mit ihrem Geld passiert. Ich glaube, wir investieren das Geld besser für die Österrei­cherinnen und Österreicher. Es gibt hier viele Frauen, die Alleinerzieherinnen sind und Probleme haben, finanziell durchzukommen. Dort wäre das Geld besser investiert. (Beifall beim Team Stronach.)

10.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen. – Bitte.

 

10.06.00

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört, dass bereits seit 1974 das öster­reichische Bundesheer für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Sy­rien und Israel überwacht und hierdurch einen unschätzbaren Beitrag zur Deeskalation in dem für die globale Sicherheit so bedeutsamen Nahostkonflikt leistet. Für diese hochwertige Friedensarbeit möchte auch ich den Soldatinnen und Soldaten recht herz­lich danken! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem bedeutenden Beitrag zur sogenannten UNDOF-Mission lassen sich zwei wichtige Grundsätze der österreichischen Außenpolitik erkennen, nämlich erstens die Stärkung der internationalen Gemeinschaft als handlungsfähigen Akteur in der interna­tionalen Friedenssicherung und zweitens die friedliche Lösung des Nahostkonflikts, was bedeutet, sowohl die Sicherheit des Staates Israel zu stärken als auch die legi­timen Interessen und Rechte der arabischen Partner zu wahren.

Daher sollte es auch außer Frage stehen, dass Österreich weiterhin seinen Beitrag leistet, vorausgesetzt, die Mission kann ihr Mandat noch ausfüllen und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten lässt dies auch zu. Für Österreich ist daher von beson­derer Bedeutung, dass das Waffenembargo der EU aufrechterhalten bleibt. Es würde die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten massiv gefährden, wenn die Europäi­sche Union in Syrien plötzlich als aktiver Waffenlieferant an die Rebellen wahrgenom­men werden würde.

Ein Aufheben des Waffenembargos ist aber auch aus weiteren Gründen nicht sinnvoll. Wir werden einen Konflikt, in dem es jetzt schon zu viele Waffen gibt, nicht dadurch beenden können, dass wir noch zusätzliche Waffen dorthin liefern. Außerdem – das wurde heute schon erwähnt – wissen wir ja nicht, in wessen Hände diese Waffen dann auch tatsächlich gelangen. Anstatt über die Beibehaltung oder Abschaffung des Waf­fenembargos zu streiten, sollten wir als EU uns eher verstärkt um die humanitäre und zivile Krisenhilfe kümmern. Sowohl in Syrien als auch in den Flüchtlingslagern fehlt es den Menschen wegen des nun zwei Jahre andauernden Konflikts an den grundle­gendsten Dingen: Es fehlt ihnen an Medikamenten, es fehlt ihnen an Nahrung und Un­terkünften, es fehlt ihnen an Strom, an Wasser und dergleichen.

Eine Million Syrerinnen und Syrer befinden sich mittlerweile auf der Flucht, und viele von ihnen sind in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei un­tergekommen. Diese Länder haben bislang wirklich große Hilfsbereitschaft an den Tag gelegt, aber sind auf Grund der enormen Flüchtlingszahlen schon längst an ihre Gren­zen gestoßen. Im Zuge einer Europaratsmission nach Jordanien und Palästina konnten wir uns – das war eine Gruppe von 18 Abgeordneten aus 15 Nationen – vor Ort davon überzeugen.