Es hat geheißen, Jordanien ist ein kleines Land mit einem großen Herzen. Und es wurde uns auch versichert, dass die Grenzen trotz dieser enormen Flüchtlingsströme nicht geschlossen werden würden, man denke nicht daran, die Grenzen zu schließen. So sind im Jahr 2013 täglich 2 000 bis 2 500 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, meist innerhalb von sehr kurzer Zeit in den frühen Dämmerungsstunden. Die meisten von ihnen waren Kinder, Frauen, Verletzte. Diese Massen sind kaum mehr zu bewältigen.
Ich möchte noch ein anderes Problem ansprechen: Wie in den meisten Konfliktregionen gehören auch in diesem Gebiet die Frauen zu den Hauptleidtragenden, beispielsweise wenn kein Schutz vor sexuellen Übergriffen gegeben ist oder die Frauen auch keinen Zugang zu frauenspezifischen Gesundheitsleistungen haben.
In diesem Sinn könnten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen wirklich sinnvollen Beitrag leisten, um das Leid der Syrer und Syrerinnen zu mindern. Es ist sehr begrüßenswert, dass Österreich jetzt 2 Millionen € aus dem Auslandskatastrophenfonds freigegeben hat, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Aber angesichts der Hilfsgelder, die benötigt werden – Experten oder NGOs sprechen von bis zu 20 Millionen € jährlich –, kann nur ein gemeinsames europäisches und internationales Vorgehen wirklich weiterhelfen. Ich möchte die Regierung daher bitten, auf europäischer und auf internationaler Ebene darauf zu drängen, den Fokus weg von den Waffenexporten und hin zu gemeinsamen Maßnahmen der Zivil- und Krisenhilfe zu lenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pilz, der nach seiner Rede jetzt natürlich wieder nicht hier ist, hat offenbar eine sehr selektive Wahrnehmung von der Arbeit unseres Außenministers. Ich glaube, dass unser Außenminister gerade in diesem Syrien-Konflikt und Nahost-Konflikt sehr offensiv unterwegs ist, und möchte klarstellen, dass er zum Beispiel in Dublin sehr wohl auf die Bedrohung durch Syrien hingewiesen hat.
Ich möchte hier auch ganz klar erwähnen, dass es im Nationalen Sicherheitsrat, wo der Herr Vizekanzler über die Lage im Libanon und in Syrien berichtet hat, einen Beschluss gegeben hat, der genau das anspricht, was Herr Pilz kritisiert, nämlich dass sowohl eine Aufhebung als auch eine Lockerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien weiterhin strikt abzulehnen sind. Außerdem sind die EU-Mitgliedstaaten nochmals eindringlich auf die möglichen Konsequenzen einer Aufhebung beziehungsweise Nichtverlängerung der österreichischen Beteiligung an der Mission hinzuweisen. – Was also wollen Sie mehr, Kollege Pilz? All das, was Sie fordern, ist hier beschlossen worden! (Beifall bei der ÖVP.)
Man darf außerdem wohl auch darauf hinweisen, dass es Außenminister Spindelegger war, der die Soldaten auf den Golanhöhen besucht hat, ihnen eindringlich die Wertschätzung Österreichs und seine persönliche Wertschätzung ausgedrückt und dort auch klargestellt hat: Wir bleiben, solange wir können, und wir tun alles, was notwendig ist, dass wir so lange als möglich bleiben können, weil wir uns der Wichtigkeit dieser Mission bewusst sind. Aber wir treffen auch Vorsorge, dass, wenn es nicht mehr geht, die Sicherheit der österreichischen Soldaten gewährleistet ist. – Das dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Syrien-Konflikt: Wir wissen natürlich nicht, wie lange dieser Konflikt noch andauern wird. Wir glauben nicht, dass Waffenlieferungen diesfalls eine wesentliche Verkür-
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