zung bringen würden, wir wissen aber sehr wohl, dass mehr Waffen mehr Opfer und mehr Betroffenheit in der Zivilbevölkerung bedeuten und das Problem für die syrische Bevölkerung wesentlich verstärken würden.
In diesem Zusammenhang ist es ganz einfach wichtig, dort zu helfen, wo wir helfen können, nämlich den Flüchtlingen zu helfen. Ich darf die Zahl, die der Herr Außenminister genannt hat, noch einmal wiederholen: Seit Beginn der Krise hat Österreich 4 Millionen € an Geld‑ und Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Anfang April wurden weitere zwei Millionen beschlossen, die durch die Caritas und den UNHCR, das UN-Flüchtlingswerk, zur Anwendung gebracht werden.
Ich glaube, dass das ganz einfach wesentliche Dinge sind, und im Hinblick darauf muss man – wie bereits erwähnt wurde – natürlich vor allem auch die Nachbarländer unterstützen. Wenn man nur an den kleinen Libanon denkt, der gerade einmal die Größe Oberösterreichs, aber selbst eine Einwohnerzahl von 4 Millionen Personen hat und dann eine Flüchtlingszahl von einer halben Million Menschen aufnehmen muss, dann kann man das gar nicht hoch genug schätzen. Im Hinblick darauf kann man sich vorstellen, wie schwierig das ist und dass dieses kleine Land einfach unsere Unterstützung braucht. Außenminister Spindelegger hat aber mit seinem Besuch auch klar ausgedrückt, wie sehr wir unsere Wertschätzung dort auch mitteilen wollen.
Ich möchte aber noch ein Thema ansprechen, und zwar die Situation der christlichen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten. Vor allem die Christen in Syrien, im Irak, aber auch die koptischen Christen in Ägypten sind massiv betroffen und sind Repressalien ausgesetzt. Das ist auch der Grund dafür, dass Christen in großer Zahl diese Länder verlassen. Und es geht wirklich nicht an und ist ja geradezu paradox, dass die Sicherheit der christlichen Minderheit anscheinend unter den diktatorischen Vorgängerregimen besser gewährleistet war.
Daher ist sicherlich einzumahnen, dass der Arabische Frühling nicht dazu führen kann, dass einige Gruppen glauben, die Freiheit auf eine Art und Weise ausleben zu können, wie sie wollen. Es muss klar gemacht werden – und das wird auch immer wieder klar gemacht –, dass gerade die Toleranz gegenüber den Andersdenkenden und Andersgläubigen der Kitt jeder Gesellschaft und jedes Zusammenlebens ist. Ich glaube, genau das müssen wir in dieser Situation immer wieder einmahnen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es natürlich wichtig ist, dass all diese Menschen in dieser Region und in diesen Ländern auch Perspektiven brauchen, vor allem eine wirtschaftliche Perspektive, damit sie in Frieden und Freiheit leben können. Im Hinblick darauf sind wir natürlich aufgefordert, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspartnerschaft unseren Teil dazu beizutragen.
Wir tun das zum Beispiel in den Palästinensergebieten mit einem jährlichen Beitrag von 4 bis 5 Millionen €, aber auch in vielen anderen Bereichen. – Ich glaube, dass das der wesentliche Punkt für die zukünftige Entwicklung in Richtung Frieden und Freiheit dieser Region ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)
10.16
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Kollege Pilz hat mich gerade mit Ober-Tschetschene angesprochen. – Ich verstehe, dass das Thema Asyl besonders unangenehm für die Grünen ist. Das ist ein absolutes Tabu, das man nicht angreifen darf. Wenn etwa irgendwie herauskommt, dass zum Beispiel 4 000 bis 5 000 tschetschenische Asylwerber von den 40 000, die es bei uns gibt, einmal im Jahr nach Hause auf
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