Urlaub fahren und keine Konsequenzen gezogen werden, dass Berichte des Innenministeriums darüber vorliegen, die in der Schublade landen, weil man das politisch korrekterweise nicht hören und sagen will, dann verstehe ich natürlich, dass dieses Thema bei den Grünen und vor allem von Kollegen Pilz sofort mit Begriffen wie „Missbrauch“, „Hetze“ und so weiter in Verbindung gebracht wird. – Aber ich glaube, die Zuschauer und das Wahlpublikum können sich ein Bild davon machen, wer tatsächlich über Dinge diskutieren will, wer Missstände aufzeigt und wer drei bis vier Totschlagworte bereit hat, um Diskussionen über Missstände zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt aber zurück zum Nahen Osten und zu Syrien. Dazu haben wir ja große Worte gehört von Kollegen Amon, von Kollegin Muttonen, vom Herrn Außenminister und vom Kollegen vor mir. Wir haben alles Mögliche über die Wichtigkeit dieser Mission gehört, Friedenssicherung wird betrieben, ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens wird geleistet, es gibt ein gemeinsames europäisches und internationales Vorgehen, Österreich muss präsent bleiben, um seinen Anteil an Friedenssicherung zu erbringen. – Ich verstehe gar nicht: Hat niemand beim Bericht des Außenministers zugehört?
Der Herr Außenminister selbst hat uns gesagt: Diese Mission wurde seinerzeit ins Leben gerufen, um Israel und die syrische Armee getrennt zu halten und eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Er hat uns gesagt, dass es diese entmilitarisierte Zone und den potenziellen Konflikt zwischen Israel und der syrischen Armee nicht mehr gibt, sondern dass es einen Bürgerkrieg in Syrien und Kämpfe in der entmilitarisierten Zone um die Stützpunkte der UNDOF gibt. Das haben wir heute gehört, das haben wir im Nationalen Sicherheitsrat gehört, das lesen wir in den Medien und das können wir, wenn wir nähere Informationen wollen, Spezialforen im Internet, die Details über den syrischen Bürgerkrieg enthalten, entnehmen. Das ist so.
Schauen wir uns einmal an, was wir getan haben: Die jeweiligen Missionen, nämlich UNIFIL im Südlibanon und UNDOF in Syrien, gibt es seit 39 Jahren, diese kosten jeweils zwischen 100 Millionen und 130 Millionen € im Jahr. Wenn Sie beide Summen mit 39 multiplizieren, dann können Sie sich ungefähr ausrechnen, von welchen Kosten wir reden. (Abg. Klikovits: Wollen Sie unsere Soldaten abziehen?) Sie können gerne noch einmal reden! Ich werde zu einer Schlussfolgerung kommen, Kollege Klikovits. – Das sind einmal die Kosten. Genützt hat das aber gar nichts.
Frieden wurde dort nicht geschaffen. Eine Trennung der Truppen ist nicht möglich gewesen. Das beste Beispiel ist die UNIFIL. Die steht dort auch seit über 30 Jahren, und es sind drei Kriege über die UNIFIL hinweg geführt worden. Wenn die Konfliktparteien Kriege führen wollen, dann führen sie sie, ob da jemand sitzt oder nicht. Das ist einmal ein prinzipielles Problem der Mission.
Aber das ist heute nicht die Frage, denn diese Mission ist, wie der Außenminister selbst gesagt hat, Geschichte. Wir sitzen jetzt in einem Bürgerkrieg, ohne ein Mandat dort zu haben, ohne irgendetwas zu tun und ohne etwas tun zu können. Und das Ganze nennen wir zwecks Sand in die Augen streuen und zwecks Verwirrung der Öffentlichkeit einen Beitrag zur Sicherung des Friedens.
Das Einzige, was wir dort tun, ist, dass wir einen Beitrag zur Gefährdung der Soldaten, die dort völlig sinnloserweise sitzen, leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ausmaß dieser Tragödie ist tatsächlich enorm. Das hat ja dankenswerterweise der Herr Außenminister auch klargestellt. Es gibt 9 Millionen Leute, die sich nicht mehr selbst ernähren können. Eine Million – ich habe schon Zahlen gehört, die bis zu 1,2 Millionen gehen – sind ins Ausland geflüchtet. Die Wirtschaft ist völlig zusammengebrochen. Wir haben dort Todeszahlen, die zwischen 150 und 250 pro Tag liegen. Es werden von der Regierung schwere Waffen, Mittelstreckenraketen, Kampfflugzeuge gegen Städte eingesetzt. Ganze Stadtviertel wurden durch Scud-Raketen zerstört, und so weiter und so fort.
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