Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 36

Und welche Alternative haben wir in der Außenpolitik? Also man muss wirklich den Herrn Außenminister hier fast wortwörtlich zitieren. Wichtig ist, das Waffenembargo muss aufrechterhalten werden. Da müssen wir zentral sagen, die Rebellen dürfen kei­ne Waffen bekommen, denn der Außenminister meint, ich möchte keine gefährlichen Waffen in der Hand der Opposition.

Vielleicht will er Luftdruckgewehre oder Steinschleudern. Ich weiß nicht, was ungefähr­liche Waffen in der Hand der Opposition sind. Vielleicht will er die Opposition wieder entwaffnen. Gut, wenn man den Sieg des Regimes will, wenn man sagt, Assad und das Baath Regime müssen bleiben, dann sage ich, ist okay, dann will ich auch keine Waffen in der Hand der Opposition. Wenn ich aber sage, es muss dort einen Wechsel geben, dann ist es eine sehr, sagen wir einmal, unehrliche Position, zu behaupten, ich will keine gefährlichen Waffen in der Hand einer Seite. Die andere Seite hat diese Waffen.

Wir sollen und müssen uns nicht für ein Aufheben des Embargos einsetzen, wir sollten auch nichts unterstützen, was Waffenlieferungen betrifft, aber wir müssen auch hier nicht Partei ergreifen und Wortführer derjenigen sein, die die Opposition möglichst waf­fenlos oder nur mit Steinschleudern und anderen ungefährlichen Waffen sehen will.

Das Zweite – und damit komme ich auch schon zum Ende – ist der Friedensprozess. Was haben wir, bitte, für den Friedensprozess in den letzten zwei Jahren getan? – Gar nichts! Es gibt keine Ansätze, gar nichts. Wenn man behauptet, der Friedensprozess am runden Tisch sei das Thema und nicht Entführungen (Zwischenruf des Abg. Kliko­vits), dann muss ich sagen: No na! Aber wo ist unsere Leistung? Wo ist unser Beitrag?

Deshalb sagen wir, dieses Mandat ist sinnlos. Eine Außenpolitik, wie wir sie in den siebziger Jahren noch gemacht haben, wäre notwendig. Die wäre wirklich notwendig, aber die sehen wir nicht einmal in Ansätzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

10.23.08

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht ein Wort zu der Tschetschenien-Geschichte, Herr Hagen, Herr Hübner, Sie haben offensichtlich schon absurde Pilz-Erscheinungen oder haben nicht genau zugehört, worum es da geht, oder die Zeitungen heute nicht genau gelesen.

Ja, da stehen schlimme Dinge im Raum. Es ist aber nichts bewiesen. Der Verfas­sungsschutz prüft. Und solange der Verfassungsschutz prüft, werden wir jetzt nicht da­rüber reden, ob das Asylwerber sind, die ihre Situation ausnützen oder nicht, sondern wir werden uns das vielleicht im Parlament anhören und den Verfassungsschutz  (Abg. Strache: Also Diskussionsverbot der Grünen!) – Nein, die Diskussion ist nicht verboten. Aber eine seriöse Diskussion darüber ist erwünscht. Zu dieser seriösen Diskussion sind Sie allerdings in diesem Zusammenhang leider nicht fähig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daran erinnern, dass genau Sie, Herr Hübner, und Ihre Kollegen beim obersten Terroristen in Tschetschenien, nämlich beim Herrn Kadyrow, zu Besuch wa­ren. Deswegen wurde die Aussage getroffen, dass Sie der Ober-Tschetschenen-Freund sind. Das heißt, vielleicht können Sie uns Auskunft darüber geben, was da los ist und warum Tschetschenen aus Österreich nach Syrien gehen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie werden es wahrscheinlich besser wissen. Sonst ist dies sehr eigenartig und Ihr Besuch in Tschetschenien nach wie vor höchst fragwürdig. (Beifall bei den Grünen.)