Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 37

Zur derzeitigen Lage: Herr Minister Spindelegger, Sie haben es angesprochen, der Hinweis meines Kollegen Pilz war in erster Linie der, dass es verdammt eilig und an der Zeit ist und schnell etwas in Bezug auf die Frage des Embargos geschehen muss. Es wird Ende Mai ablaufen, es ist also nur mehr ganz wenig Zeit. Das heißt, es muss in Brüssel unbedingt verlängert werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spin­delegger.) – Ja, ja!, sagen Sie. Das ist Ihre Rolle, sich dafür einzusetzen und massiv zu verhandeln, denn Sie wissen, welche Konsequenzen das für unsere Soldaten am Golan hat. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Lesen Sie doch einmal Zeitungen!) Ich lese die Zeitungen sehr intensiv und ich beobachte auch sehr genau, was Sie machen oder nicht machen. Und ich habe den Eindruck, dass Sie genau da nicht genug machen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist höchst an der Zeit  (Abg. Klikovits: Das ist eine sehr selektive Wahrneh­mung!) Nein, ich habe keine selektive Wahrnehmung. Aber es geht – und das hat der Herr Minister auch schon erwähnt – um die heikle Situation unserer Soldaten am Go­lan. Und es geht dort um Friedenssicherung oder nicht. Aber sobald es dazu kommt, dass Waffen nach Syrien transportiert und verkauft werden, sind unsere Soldaten, das wissen wir alle, extrem gefährdet.

Das heißt, es ist höchst an der Zeit, ja ganz dringend, dass ganz offen über diese Si­tuation gesprochen wird. Und ich vermisse diese Offenheit. Ich habe das Gefühl, das wird beschönigt, es wird nicht offen darüber geredet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Doch, ich habe sehr gut zugehört. Es ist nirgendwo Klartext ge­sprochen worden. Nirgends ist gesagt worden, dass das Embargo Ende Mai ausläuft – Ende Mai, das ist in eineinhalb Monaten. Eineinhalb Monate sind sehr wenig Zeit, um die Situation unserer Soldaten am Golan zu klären. Bitte klären Sie das! Das ist ganz dringend, es ist höchste Zeit.

Von Ihnen, Herr Kollege Amon, wurden die Situation insgesamt und die vermittelnde Rolle unseres Außenministers angesprochen. Sie haben auch gesagt, dass Österreich diesbezüglich quasi in einer Tradition steht. – Ich anerkenne diese Tradition. Mir fehlt aber im Moment die Fortsetzung dieser Tradition, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Gerade Kreisky – Sie haben die siebziger Jahre angesprochen – hat eine enorme Ver­mittlerrolle gespielt, besonders im Nahen Osten. Aber diese Vermittlerrolle vermisse ich. Ich hätte schon einige Fragen. Ich orte bei Ihnen, Herr Minister, extreme Zurück­haltung in vielen Fragen rund um die Entwicklungen im Arabischen Frühling. Ich würde gerne wissen, wo Ihr Engagement in Ägypten war. Wo ist Ihre Vermittlerposition, was zum Beispiel den Verfassungsprozess in Tunesien anbelangt? Was haben Sie mit Libyen gemacht, seit Sie mit Vertretern der OMV in Libyen auf Besuch waren? Was ist da geschehen?

Es wird nicht berichtet. Vielleicht geben Sie Ihr großes PR-Budget falsch aus. Zumin­dest sind bei uns die Infos nicht angekommen, wie Ihre Vermittlerrolle diesbezüglich aussieht. (Abg. Kopf: „Großes PR-Budget“?) – Ja, es gibt ein großes PR-Budget. Wir haben das letztes Jahr diskutiert und wir werden das auch heuer diskutieren. Das über­steigt sogar die Höhe der humanitären Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds, die nach Syrien geflossen ist. Das Budget, das der Minister für Pressearbeit zur Verfügung stellt, ist höher als jenes, das für humanitäre Hilfe geflossen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es daher wichtig, dass Sie die Situation (Zwischenruf des Abg. Klikovits) – doch, das wird schon was – am Golan sehr offen ansprechen, dass es  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ja, diese Zeit nutze ich noch, um den Herrn Minis­ter inständig dazu aufzurufen, ganz klar anzusprechen, wie heikel die Situation am Go­lan ist, wie knapp die Zeit ist und wie schnell man die Situation und das Embargo klä­ren muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.28