sagen – Landeshauptmannes Jörg Haider die richtige Haltung war und sich leider Gottes das bestätigt hat, wovor wir gewarnt haben.
Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es jetzt endlich zumindest den Anschein hat, aus diesen Fehlern gelernt zu haben, und jetzt zumindest die österreichische Position in Syrien eine andere ist, denn es kann – und die Beispiele, die ich genannt habe, Irak, Libyen und andere zeigen das – nur dann zu friedlichen Zuständen und zu einem geordneten Übergangsprozess in Syrien kommen, wenn es gelingt, eine gemeinsame Übergangsregierung aus den dort herrschenden politischen Kräften zu bilden. Jedes andere Mittel wird scheitern. Das haben auch die genannten Beispiele gezeigt.
Ich würde mir wünschen – zum Schluss sei das gesagt –, dass nicht nur Österreich hier eine klare Haltung einnimmt, sondern auch die Europäische Union eine klare Haltung einnimmt. Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Frage: Wo ist hier die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? (Beifall beim BZÖ.)
Wo ist denn da das gemeinsame, vereinte Europa, das mit einer Stimme spricht? – Das existiert nur auf dem Papier und ist schlichtweg nicht existent! In Wahrheit vertreten dort Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Amerika und anderen ihre eigenen Interessen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie schlecht es um die Europäische Union auch in diesem Zusammenhang bestellt ist.
Was macht eigentlich Catherine Ashton die ganze Zeit? Die wäre eigentlich dafür verantwortlich, aber deren Engagement ist überhaupt nirgends zu sehen.
Daher, Herr Außenminister, richte ich die Aufforderung an Sie, dafür zu sorgen, dass in der Europäischen Union mehr in Richtung einer gemeinsamen Initiative getan wird.
Für uns – zum Schluss sei das noch einmal klargestellt –, für das BZÖ gilt, dass der Schutz unserer Soldaten für uns an erster Stelle steht. Ich möchte abschließend als letzter Redner zu diesem Punkt noch einmal allen, die dort im Einsatz sind, herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall beim BZÖ.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die Abgeordneter Bucher verlangt hat, ein.
Ich halte noch einmal die Regel fest: 5 Minuten maximale Redezeit, maximal drei Wortmeldungen pro Fraktion.
Zu Wort gemeldet hat sich zu Beginn Herr Klubobmann Bucher. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.35
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir von Syrien zu einem Thema, das wir hoffentlich schneller, hoffentlich effizienter und wirksamer, aber vor allem hier in diesem Haus lösen können, nämlich dass künftig nicht mehr mit Steuergeldern auf Pump spekuliert werden darf.
Mit großem Entsetzen und großem Unverständnis verfolgt die Salzburger Bevölkerung, ja mittlerweile ganz Österreich, dass es nicht gelingt, hier im Hohen Haus Einvernehmen darüber zu erzielen, dass in Zukunft das Spekulieren mit Steuergeldern untersagt wird. Das versteht niemand, weder in Salzburg noch im restlichen Österreich.
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