Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 56

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (2298 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (2299 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbe­handlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behindertenein­stellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeitsver­tragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (2300 d.B.);

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird, gemäß § 25 GOG: Änderungen hinsichtlich der Unterlage betreffend wirkungsorientierte Folgenabschätzung (Zu 2161 d.B.).

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Bautenausschuss:

Antrag 2255/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die unangemessen hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbauträger,

Antrag 2256/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau;

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-406 d.B.),

Antrag 2254/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (2264 d.B.),

Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Wäh­rungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (2266 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2251/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextremismusbericht;

Kulturausschuss:

Antrag 2253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Urhebervertragsrechtsnovelle;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2252/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt gewährleisten;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert und das Bundesgesetz über den Umweltsenat aufgehoben wird (2252 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):