punkt eingebrachten Selbständigen Antrag 2257/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend: Steuern runter – deutliche Reduktion statt kalter Progression, dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 13721/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 13721/AB der Anfrage 13997/J der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die wissenschaftliche Begleitung des Bündnisses gegen Gewalt durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Fritz Neugebauer: Zum Tagesordnungspunkt 3 – Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 – liegt ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer ersten Lesung vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 14492/J bis 14498/J;
2. Anfragebeantwortungen: 13798/AB bis 13829/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser (2290 d.B.),
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (2291 d.B.),
Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (2292 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden (2293 d.B.),
Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG (2294 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird (2295 d.B.),
Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (2296 d.B.),
Agrarrechtsänderungsgesetz 2013 (2297 d.B.),
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite