meinden, in den Ländern und auch auf Bundesebene verursacht haben, sehen wir nicht erst seit ein paar Wochen, nicht erst seit ein paar Monaten, sondern schon seit Jahren. Und der Bund ist längst in Verzug, da endlich einen Riegel vorzuschieben, ein Spekulationsverbot zu erlassen, das dieser großen Problematik auch wirklich gerecht wird.
Die Probleme, die dadurch in den Gemeinden, in den Kommunen verursacht werden, sind offensichtlich: Es werden Löcher in die Budgets gerissen. Das sind Gelder, die dann bei der Gesundheit, bei der Pflege, bei der Kinderbetreuung fehlen. Das, meine Damen und Herren, ist nichts Fiktives, sondern das spüren die Bürgerinnen und Bürger.
Hochgekocht ist es mit dem Skandal in Salzburg. Salzburg ist darangegangen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, und zwar unter der Leitung der Grünen Astrid Rössler, die das sehr kompetent und umsichtig gemacht hat, um dort endlich die ganzen Probleme, die ganzen Versagensmomente aufzuzeigen und ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorzuschlagen. Das war eine ausgezeichnete Arbeit, und diese Arbeit wird auch noch erfolgreich fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot erforderlich, dennoch, Kollege Scheibner, spricht nichts dagegen, dass Länder da eine Vorreiterrolle spielen. Oberösterreich zum Beispiel ist ein Land, das schon Vorreiter war, als es darum ging, ein Spekulationsverbot zu erlassen. Wir haben in Oberösterreich dieses Verbot für das ganze Land, für alle Kommunen erlassen. Und das ist gut so, denn das ist eine Notwendigkeit. Eines kann klar gesagt werden: Wo Grün regiert, dort gibt es ein Spekulationsverbot! (Abg. Scheibner: In Wien auch?!)
Diese Richtlinie und diese Maßnahmen müssen einheitlich in Österreich zur Anwendung kommen. Das ist jetzt vordergründig. Aber lassen Sie mich eines sagen: Das beste Spekulationsverbot, der beste Wall gegen die Spekulation ist Folgendes – und das ist ganz klar auf einer anderen Ebene angesiedelt, wo wir noch sehr hart arbeiten müssen –: eine neue Finanzmarktarchitektur.
Das heißt: Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer. Die ist zwar bereits auf Schiene, aber es muss daran noch sehr hart gearbeitet werden. Und wir brauchen auch eine Regulierung der Finanzmärkte und ein Bankeninsolvenzrecht, das längst überfällig ist. Das sind wichtige Bausteine bei einem Spekulationsverbot. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist, glauben wir, genauso überfällig wie eine einheitliche Spekulationsverbots-Richtlinie für alle Länder, und zwar auf Bundesebene. Und da sind Sie säumig! Daher muss diese Debatte in den nächsten Wochen konsequent geführt werden, um noch vor dem Sommer eine gute Lösung, eine gute Regelung zu finden. (Beifall bei den Grünen.)
11.31
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Tagesordnung um die Berichte des Budgetausschusses 2183 bis 2187 der Beilagen – Spekulationsverbot – als Tagesordnungspunkte 1 bis 5 zu ergänzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeit-
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