Parlamentarische Materialien

Oder: die Franken-Spekulationen Ihrer Finanzstadträtin Brauner. – Was ist denn damit? Was hört man denn dazu? Nichts hört man dazu!

Weiteres Beispiel: Wiener Wasser Wildalpen. – Da hat die Gemeinde Wien Verpachtungen durchgeführt, und das Eigentum der Wienerinnen und Wiener wurde als „Nobel-Wasser“ in die weite Welt exportiert.

Sie kommen hier her und schimpfen auf die City of London, Sie kommen hier her und schimpfen auf die Wall Street?! – Ich sage Ihnen: Sie sind die Oberspekulanten dieser Republik! Statt von der „City of London“ sollte man vielmehr von der „City of Vienna“ sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der ÖVP, die Teil dieses Systems war, möchte ich heute hier etwas auf dem Weg geben, und zwar einen Randaspekt, der nicht mehr ganz in diese Debatte hineinpasst, nämlich: Durch die Bankenhilfspakete, die großteils durch Sie entriert waren, wobei heute ausreichend Leute in Ihrer Fraktion sitzen, die den Bankensektor vertreten, sind dem österreichischen Steuerzahler bereits über 6 Milliarden € entgangen. Auch das ist Spekulation, und auch darüber müssen wir reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was unsere Verhandler hier eingebracht haben, ist bislang hervorragend gewesen. Davon sind viele Punkte in die Umsetzung gekommen, aber wir haben noch nicht den Zustand erreicht, wo wir guten Gewissens sagen können: Ja, dem können wir auch zustimmen!

Ich frage mich, was mit dem Begriff „risikoavers“ gemeint ist. Aus meiner Sicht ist das Ganze völlig unzulänglich determiniert. Ein Zugang zu dem Ganzen wäre es, das durch den Begriff „Mündelsicherheit“ zu ersetzen, und zwar durch höchste Standards, wo ein Vormund für seine Mündel Gelder veranlagen darf – und nicht risikoavers!

Wenn man von Artikel-15a-Vereinbarungen spricht, was ja heute auch schon Thema war: Wir finden es nicht gut, dass man es quasi der Beliebigkeit überlassen soll – wo eben auch die Frau Burgstaller und der Herr Häupl in Wien durch Spekulation in der Vergangenheit aufgefallen sind –, wie die Gelder veranlagt werden oder nicht. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen geben viel zu viel Raum in der Beurteilung dessen, was Spekulation sein soll oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf erinnern an einen Appell unseres Klubobmannes, in dieser Debatte auch mitzubedenken und auch mitzuverhandeln, dass die Spekulation um Wasser hintanzuhalten ist, dass sicherzustellen ist, dass Wasser, eines der heiligsten Güter, über die diese Republik verfügt, in ein Spekulationsverbot zu bringen und das auch verfassungsrechtlich abzusichern ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ebenfalls soll eine Zweckbindung der Wohnbauförderung in Niederösterreich, ausreichend basiert, gemacht werden.

Das alles sind Elemente der Spekulation. Diesem unseligen Geist der Spekulation muss endlich Einhalt geboten werden. Ich kann nur sagen: Folgen wir den Vorschlägen von Elmar Podgorschek und Alois Gradauer: Zurück an den Ausschuss, materiell nachverhandeln, optimieren, verbessern! Und drehen wir der Spekulation auf allen Ebenen den Hahn ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 53