Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 52

Das ist kein Missbrauch der Geschäftsordnung, sondern das sollte eine Selbstver­ständlichkeit für jeden Nationalratsabgeordneten sein. Wir sollten uns ja auch dem Bundessteuerzahler verpflichtet fühlen und alles dazu tun – auch wenn wir über den Sommer verhandeln müssen –, dass noch vor der Nationalratswahl klare Bestimmun­gen umgesetzt werden.

Wir haben gesagt, wir hätten es lieber anders gehabt: dass wir eine Verfassungsbe­stimmung machen und dass über eine bundesgesetzliche Regelung die Umsetzung stattfindet. Sie wollen das mit einer Artikel-15a-Vereinbarung machen. Gut, es soll so sein. Aber wichtig wäre es, dass der Beschluss dieser Verfassungsbestimmung und auch die Umsetzung des bundeseinheitlichen Haushaltsrechts endlich stattfinden. Des­halb ist es gut, dass Klubobmann Bucher und das BZÖ das immer wieder auf die Ta­gesordnung setzen wollen.

Leisten Sie keinen Widerstand, sondern machen Sie es endlich! Ich glaube, die Bevöl­kerung hat ein Anrecht darauf, dass diesem Missstand endlich ein Riegel vorgescho­ben wird. (Beifall beim BZÖ.)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

11.22.13

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie kurz dazu einladen, darüber nachzudenken, warum wir eigent­lich hier zum wiederholten Male eine Einwendungsdebatte führen, warum wir über­haupt über ein Spekulationsverbot reden?

Die Ursache beziehungsweise der Grund dafür liegt einzig und allein darin, dass ein rot-schwarzes Spekulationssystem, das sich daran orientiert hat, in Wall Street-Manier den Finanzhaien Geld – und zwar Steuergeld! – in den Rachen zu werfen, anhand we­niger Fälle aufgebrochen ist (Beifall bei der FPÖ) und heute dank unserer Verhandler Alois Gradauer und Elmar Podgorschek der parlamentarische Prozess so weit gedie­hen ist, um die Chance ergreifen zu können, dem für die Zukunft einen Riegel vorzu­schieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, so kann es nicht gehen! Sie haben eine Landeshauptfrau in Salzburg, die vor wenigen Monaten damit aufgefallen ist, dass in ihrem eigenen Budget über 300 Millionen € durch Spekulations­verluste plötzlich an die Öffentlichkeit geschwappt sind, Sie hinten und vorne nicht wussten, was das gewesen sein soll, dann aus diesen 300 Millionen noch mehr Millio­nen an Spekulationsverlusten geworden sein sollen und jetzt kurz vor der Wahl auf ein­mal ein Plus dastehen soll.

Sie sagen: Nein, nein, wir haben eh gut spekuliert! Und: Bitte, bitte wählt uns wieder! Und: Wir arbeiten das auf! – Ich frage Sie: Wo ist denn da die Verantwortung einer Landeshauptfrau in einer solchen Angelegenheit? (demonstrativer Beifall bei der FPÖ) – die nicht in der Lage ist, im eigenen Haushalt dafür Sorge zu tragen, anvertrau­tes Geld der Steuerzahler so zu verwalten, dass es eben nicht in einem Spekulations­sumpf versinkt!

Nur: Spekulation hat bei Ihnen in der Sozialdemokratie Methode! Das hier heute anzu­führen, kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Denken Sie etwa an die Cross-Border-Leasing-Geschäfte Ihrer Fraktion Anfang des Jahres 2000, wo Sie kommunales Eigen­tum in Wien an US-Investoren verschleudert haben, damit die einen Steuervorteil lu­krieren, und wo das Eigentum der Wienerinnen und Wiener an die Amerikaner ver­schleudert wurde. Wenn heute angesichts der angespannten Situation in Amerika da Konkursfälle auftreten sollten, könnten die Wienerinnen und Wiener um ihr kommuna­les Eigentum umfallen.